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Wir präsentieren hier Literaturlisten und andere Werkzusammenstellungen zu aktuellen Wirtschaftsthemen

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Exportweltmeister Deutschland

Zwar hat Deutschland den Titel “Exportweltmeister” an China abgeben müssen, aber gemessen am Exportvolumen pro Kopf sind wir immer noch Exportweltmeister. Auf jeden Fall ist Deutschland Europameister und unsere Nachbarn sehen neidisch, aber auch vorwurfsvoll auf uns. Einerseits begrüßt man unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, aber andererseits gibt man den deutschen Exportüberschüssen in Europa eine Mitschuld an der derzeitigen Eurokrise.

Liberalisierung des deutschen Postmarktes

Nach einem fast 20-jährigen Öffnungsprozess wurde der deutsche Postmarkt 2008 vollständig liberalisiert. Zuvor hatte das Postmonopol in Deutschland mehr als vier Jahrhunderte überdauert. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur sind mittlerweile über 600 Lizenznehmer im Briefmarkt aktiv. Drei Viertel davon sind mehrheitlich lokal ausgerichtet und erzielen weniger als 500.000 Euro Umsatz. Der Marktanteil der Deutschen Post AG reduzierte sich von 2008 bis 2010 um drei Prozentpunkte auf 89%.

Lesen Sie weiter im Kommentar des Wirtschaftsdienst 1/2012

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Die Bundesregierung plant, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu novellieren. Im November hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf für die 8. GWB-Novelle veröffentlicht. Gegenüber dem Entwurf aus dem letzten Jahr 2010 fehlt vor allem die prinzipielle Möglichkeit einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen.

Lesen Sie weiter im Kommentar des Wirtschaftsdienst 12/2011

Benzinpreiskartelle

Mit Getöse und Vorberichterstattung in der Bild-Zeitung hat das Bundeskartellamt die Öffentlichkeit aufgeklärt. Auf dem deutschen Tankstellenmarkt gibt es ein Oligopol. Ein Indikator dafür ist neben den Marktanteilen, die seit 20 Jahren bekannt sind, die Erkenntnis, dass sich Preise häufig ändern, praktisch so wie an der Börse.

Lesen Sie weiter im Kommentar des Wirtschaftsdienst 6/2011

Arbeitsmarkt und Wettbewerb auf Produktmärkten

Die Monopolkommission hat sich mit den wettbewerblichen Auswirkungen des deutschen Tarifsystems auf die nachgelagerten Produktmärkte beschäftigt. Untersucht wurden zum einen die Auswirkungen, die von Allgemeinverbindlicherklärungen und der Festsetzung von Mindestlöhnen auf Produktmärkte ausgehen. […] Aufgrund der erheblichen wettbewerblichen Missbrauchsgefahr von Allgemeinverbindlicherklärungen befürwortet die Monopolkommission aus ordnungspolitischer Sicht eine starke Einschränkung dieser […].

Zum anderen hat die Monopolkommission das Phänomen der Spartengewerkschaften analysiert. […] Dringliche Aufgabe des Gesetzgebers und der Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Entwicklung von Instrumenten zur Einhegung der faktisch bereits wirksamen Tarifpluralität.

(Auszüge aus der Pressemitteilung der Monopolkommission, 18. Gutachten der Monopolkommission vom 14. Juli 2010).

Wettbewerbliche Rahmenbedingungen für die gesetzliche Krankenversicherung

Die Monopolkommission hat das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenkassen untersucht. Festzustellen ist, dass einerseits bereits Grundlagen für ein aktives Wettbewerbsgeschehen in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, andererseits jedoch an verschiedenen Stellen schwerwiegende Hindernisse für selbiges aufrechterhalten geblieben sind. Diese Hindernisse schränken die aktive Wettbewerbsentwicklung im System der gesetzlichen Krankenversicherung und ihre effizienzsteigernden Wirkungen jedoch ganz erheblich ein.

(Auszüge aus der Pressemitteilung der Monopolkommission, 18. Gutachten der Monopolkommission vom 14. Juli 2010).

Wettbewerbliche Rahmenbedingungen und Regulierung der Wasserwirtschaft

2. aktualisierte Fassung

Der deutschen Wasserwirtschaft fehlt momentan ein einheitlicher, konsistenter Ordnungsrahmen. Das momentane Nebeneinander aus privatrechtlicher Festsetzung von Wasserpreisen einerseits und öffentlich-rechtlicher Gebührenfestlegung andererseits ist ein ernst zu nehmendes Problem. […]

Die Monopolkommission empfiehlt der Bundesregierung und den Bundesländern, die deutschen Trinkwasserversorger einer einheitlichen und an der effizienten Bereitstellung von Trinkwasser orientierten sektorspezifischen Regulierung zu unterstellen. […] Die Monopolkommission regt vor allem gegenüber den Kommunen und Landschaftsverbänden an, vermehrt Ausschreibungswettbewerbe für die Wasserversorgung durchzuführen.

(Auszüge aus der Pressemitteilung der Monopolkommission, 18. Gutachten der Monopolkomission vom 14. Juli 2010).

Entflechtungsgesetz

Am 8. Januar 2010 hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, der das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) um einen allgemeinen Entflechtungstatbestand ergänzt.

Lesen Sie weiter im Kommentar des Wirtschaftsdienst 2/2010

Europäisches Kartellrecht und die Liberalisierung der Gasmärkte – Das E.ON-Urteil

Am 7. Juli 2009 hat die EU-Kommission eine Strafe von insgesamt 1,106 Mrd. Euro gegen die beiden Gasversorger E.ON Ruhrgas und GdF Suez (ehemals Gaz de France) verhängt. Erstmalig geht es dabei um Bußgelder für Kartellverstöße im Energiesektor. Zugleich handelt es sich um die zweithöchste Kartellstrafe, die jemals von der EU in einem Kartellverfahren ausgesprochen wurde.

Lesen Sie weiter im Kommentar des Wirtschaftsdienst 7/2009

Verschärfung des EU-Kartellrechts durch Sammelklagen

Die Zeiten für Kartellsünder werden härter, denn EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will im Kartellrecht Sammelklagen ermöglichen. Ziel ist es, Schadensersatzklagen von Unternehmen und Verbrauchern zu erleichtern, die durch Kartelle oder missbräuchliche Praktiken marktbeherrschender Unternehmen einen Schaden erlitten haben, z.B. durch Preisabsprachen.