Selected for the Global Economic Symposium 2010

In dealing with the past financial crisis, have we sown the seeds for a national debt crisis? The massive increase in public debt that has resulted from the crisis is of particular concern. This rise of public debt has made it more difficult to use expansionary fiscal policies to fight the next crisis. Public debt is rising particularly fast in countries with ageing populations, threatening public confidence in the sustainability of their social security systems. It is conceivable that high public debt and a resulting downgrading of public bonds could in itself trigger a new crisis. Unless economic growth re-emerges faster than consensus projections, rising sovereign debts will likely present a serious problem in many countries.

Aktuell 86 Mrd. Euro (geplante) Neuverschuldung, ca. 6 % Haushaltsdefizit im Jahre 2010, ein Anstieg der Schuldenquote bis 2013 auf rund 85 % (2008: 65 %) – aus diesen Zahlen heraus ergeben sich für die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren, auch durch die zunehmende Wirkung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse, schwerwiegende fiskalische Zwänge. Weiterhin rückt die Sanierung der deutschen Staatsfinanzen durch die zunehmende politische Diskussion stärker in das öffentliche Bewusstsein.

Doch wo kann angesichts der hohen Defizite überhaupt gespart werden? Diese Literaturübersicht thematisiert nicht die grundlegende Problematik öffentlicher Verschuldung und deren entsprechende Folgen, z. B. in Form von Ausgabenkürzungen. Es werden im Folgenden auch weitere Konsolidierungsoptionen thematisiert, beispielsweise die Möglichkeit einer Anhebung der öffentlichen Einnahmen (u. a. durch Steuererhöhungen).

Die Wirtschaftskrise belastet die Kommunen mit deutlichen Einnahmeausfällen. Aber auch der Bund hat die Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und andere Bundesgesetze in eine schwierige finanzielle Lage gebracht. Die Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen, die Anfang März ihre Arbeit aufgenommen hat, soll Vorschläge machen, wie die Gemeindefinanzen nachhaltig saniert werden können.

In der Europäischen Union ist anlässlich der Schuldenkrise des Mitgliedslandes Griechenland eine neue Grundsatzdebatte über die Haushaltsregeln des EU-Stabilitätspaktes entbrannt.

Um für die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro zu sorgen, war von den Mitgliedsländern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine nachhaltige, solide Haushaltspolitik gefordert.

Nun, da die fiskalischen Überwachungsmechanismen der EU offenbar nicht gegriffen haben, werden Nachbesserungen am Vertragswerk, eine Verschärfung des Defizitverfahrens und andere Sanktionen wie die Streichung von Fördermitteln für die betroffenen Mitgliedsstaaten diskutiert.

Wir haben eine Auswahlbibliografie aus unserer Datenbank Econis zum Thema EU-Stabilitätspakt und Konvergenzkriterien, Finanzpolitik und Haushaltskonsolidierung in den Ländern der Eurozone zusammengestellt.

Die Rezession in Deutschland hat zu einem starken Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen geführt. Wie dramatisch der finanzielle Absturz der Städte und Gemeinden ist, lässt sich am kommunalen Finanzierungssaldo ablesen, der von +7,42 Mrd. Euro 2008 auf einen ähnlich hohen Defizit-Betrag 2009 abzustürzen droht.

Lesen Sie weiter im Kommentar des Wirtschaftsdienst 1/2010

Die Alarmglocken schrillen: Der Staat ist überschuldet. Die Wirtschaftskrise treibt ihn an den Rand des Bankrotts und vielleicht sogar darüber hinaus. Glaubt man der Regierung, kann nur noch eine Schuldenbremse den finanzpolitischen Kollaps verhindern.

Lesen Sie weiter im Kommentar des Wirtschaftsdienst 6/2009