Die Rezession in Deutschland hat zu einem starken Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen geführt. Wie dramatisch der finanzielle Absturz der Städte und Gemeinden ist, lässt sich am kommunalen Finanzierungssaldo ablesen, der von +7,42 Mrd. Euro 2008 auf einen ähnlich hohen Defizit-Betrag 2009 abzustürzen droht.

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Die Alarmglocken schrillen: Der Staat ist überschuldet. Die Wirtschaftskrise treibt ihn an den Rand des Bankrotts und vielleicht sogar darüber hinaus. Glaubt man der Regierung, kann nur noch eine Schuldenbremse den finanzpolitischen Kollaps verhindern.

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Die Föderalismuskommission hat, neben den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, auch die Möglichkeiten zur Begrenzung der Staatsverschuldung behandelt und erst kürzlich die Schuldenbremse für den Bundes- sowie die Länderhaushalte verabschiedet. Der finanzpolitische Ansatz einer Schuldenschranke ist die Verhinderung einer überbordenden Staatsverschuldung, die natürlich entsprechende Folgen für die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates hat. Im aktuellen Diskurs [Lesen Sie weiter...]