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Die Herausforderungen der neuen Bundesregierung: Teil 1 – Die Finanz- und Steuerpolitik

Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht die Finanz- und Steuerpolitik wohl nicht zufällig an erster Stelle. Aller Voraussicht nach wird dieses Politikfeld in den kommenden Jahren das interessanteste und am stärksten diskutierte sein.

Lesen Sie weiter im Leitartikel des Wirtschaftsdienst 11/2009

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Mehrwertsteuererhöhung: Keine nachhaltige Konsolidierung.

Die nächste Bundesregierung wird vor schwierigen Konsolidierungsaufgaben stehen. Nach der jüngsten Finanzplanung muss der Bund bis zum Jahre 2013 weitere 310 Mrd. Euro an Krediten aufnehmen; sein Schuldenstand wird deshalb von 985 Mrd. Euro im Jahre 2008 auf nahezu 1300 Mrd. Euro im Jahre 2013 steigen.

Lesen Sie weiter im Leitartikel des Wirtschaftsdienst 7/2009

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Mehrwertsteuererhöhung - Haushaltskonsolidierung im Zeichen der Finanzmarktkrise

Im Angesicht der aktuellen Finanzmarktkrise kommt es in Deutschland zu einem rasanten Anstieg der Öffentlichen Schulden (310 Mrd. bis 2013, davon ca. 100 Mrd. in 2009). Die Gründe liegen zum einen in den umfangreichen Staatshilfen für systemrelevante Unternehmen und zum anderen in den drohenden Steuerausfällen und steigenden Sozialausgaben. Wie kann nun eine Haushaltskonsolidierung gelingen, um finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben?

Während einige der führenden Ökonomen in Deutschland (u. a. Zimmermann, Sinn, Straubhaar) einhellig für eine Mehrwertsteuererhöhung zur Einnahmenanhebung plädieren, dementiert im Zeichen der näherrückenden Bundestagswahl die Politik umgehend (Bundeskanzlerin Merkel) oder hüllt sich in Schweigen (Finanzminister Steinbrück).

Diese Literaturübersicht widmet sich einerseits der aktuellen Diskussion über eine zielführende Finanzpolitik in Deutschland in Zeiten der aktuellen Weltwirtschaftskrise und stellt andererseits die ökonomischen Auswirkungen der letzten Mehrwerststeuererhöhung im Jahre 2007 dar.

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