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Nachhaltige Gemeindefinanzierung in Deutschland

Die Dynamik der kommunalen Sozialausgaben ist in vielen Kommunen der Hintergrund für strukturell unausgeglichene Haushalte. Der nun gefundene Kompromiss im Vermittlungsausschuss zu den Regelungen des SGB II und SGB XII könnte vor diesem Hintergrund als ein Signal zur Entlastung der Kommunen interpretiert werden. Insbesondere die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund in drei Schritten bis 2014 stellt eine Entlastung für die Kommunen dar.

Lesen Sie weiter im Kommentar des Wirtschaftsdienst 3/2011

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Neue Rundfunkgebührenordnung

Anfang Juni 2010 haben sich die Ministerpräsidenten auf eine Reform der Rundfunkfinanzierung geeinigt. Auslöser hierfür war, dass mit der sogenannten Konvergenz eine gerätebezogene Abgabe, wie das derzeitige Gebührenmodell, zunehmend Probleme bereitet.

Lesen Sie weiter im Kommentar des Wirtschaftsdienst 7/2010

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Studiengebühren in Deutschland

Momentan erheben sieben Bundesländer Studiengebühren von 500 Euro pro Semester. Der öffentliche Diskurs über deren Auswirkung auf die Studierendenzahlen wird nicht erst seit der Aufhebung des Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2005 kontrovers geführt. Zentraler Diskussionspunkt ist die Frage, ob Studiengebühren finanziell schlechter gestellte Studierende von der Aufnahme eines Studiums abhalten.

In einer aktuellen Studie untersucht das DIW (Dwenger/ Storck/ Wrohlich 2009) die Wanderungsbewegungen zwischen gebührenfreien und gebührenerhebenden Bundesländern und kommt zu dem Ergebnis, dass kaum Ausweicheffekte auftreten.

Diese Literaturübersicht geht vor allem der Frage nach den gerechtigkeitsbezogenen Anreizeffekten von Studiengebühren („Bildungselite“) nach, thematisiert aber auch deren Verwendung sowie die Möglichkeiten privater Studienfinanzierung in Deutschland.

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