Die Europäische Kommission hat Ende September ein umfassendes Paket von Legislativvorschlägen vorgelegt, mit dem sie die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedsländer insbesondere im Euroraum in Zukunft in dreierlei Hinsicht stärker steuern will: Das bisherige Verfahren im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bei einem Haushaltsdefizit von mehr als 3% soll verschärft und beschleunigt werden; neu eingeführt werden soll ein sanktionsbewehrtes Verfahren bei einer Staatsschuld von mehr als 60% des BIP; jenseits von haushaltspolitischen Verfehlungen sollen wettbewerbsschwache Länder bestraft werden können, die keine geeigneten wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Beseitigung ihrer Wettbewerbsschwäche ergreifen. Die Vorschläge sind vorbeugend ausgerichtet, weitgehend regelbasiert, und sehen beträchtliche Hürden vor, die es schwer machen, sich bei Verfehlungen den vorgesehenen Verfahren zu entziehen.
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Im Zuge der Griechenlandkrise hat die EZB zu unkonventionellen Maßnahmen gegriffen: Sie akzeptiert Wertpapiere mit geringem Qualitätsniveau als Sicherheiten und kauft Staatsanleihen. Dies lässt befürchten, dass die EZB weiter Reputation verliert und Moral-Hazard-Probleme entstehen. Die Liquiditätssteuerung während der Krise war eine große Herausforderung für die Zentralbanken, die möglicherweise die Bedeutung der externen Kommunikation unterschätzen. Der liberalisierte Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte hat es ihnen allerdings schwerer gemacht hat, eine wirksame Geldpolitik zu betreiben. Bestellen Sie das Zeitgespräch des Wirtschaftsdienst 8/2010
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Schlagworte: Europäische Integration, Finanzmarktkrise | Kategorie: V.03. Geld- und Finanzmärkte |
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 Beitrag drucken 3. aktualisierte Fassung: Sep. 2010
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Beitrag drucken 2. aktualisierte Fassung 05.2011 Die Europäische Kommission hat Anfang März 2010 Vorschläge für eine Wachstumsstrategie bis 2020 vorgestellt, nachdem die Lissabonstrategie 2010 zwar nicht ihr Ziel, aber ihr Endjahr erreicht hat. Der Entwurf sieht Vorgaben für fünf sogenannte „EU-Kernziele“ vor. Das könnte Sie auch interessieren:
Schlagworte: Europäische Integration | Kategorie: N.04 Politik und Politikwissenschaft |
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Beitrag drucken In der Europäischen Union ist anlässlich der Schuldenkrise des Mitgliedslandes Griechenland eine neue Grundsatzdebatte über die Haushaltsregeln des EU-Stabilitätspaktes entbrannt. Um für die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro zu sorgen, war von den Mitgliedsländern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine nachhaltige, solide Haushaltspolitik gefordert. Nun, da die fiskalischen Überwachungsmechanismen der EU offenbar nicht gegriffen haben, werden Nachbesserungen am Vertragswerk, eine Verschärfung des Defizitverfahrens und andere Sanktionen wie die Streichung von Fördermitteln für die betroffenen Mitgliedsstaaten diskutiert. Wir haben eine Auswahlbibliografie aus unserer Datenbank Econis zum Thema EU-Stabilitätspakt und Konvergenzkriterien, Finanzpolitik und Haushaltskonsolidierung in den Ländern der Eurozone zusammengestellt.
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“Where have all the shooting stars gone?” (Gligorov u. a. 2009). Seit 1989 haben die Transformationsstaaten Ost- und Südosteuropas einen grundlegenden Wandel ihrer Wirtschafts- und sozialen Sicherungssysteme vorgenommen. Neben graduellen Feinheiten haben diese Länder, in Abkehr von den praktizierten planorientierten Wirtschaftsordnungen, marktwirtschaftliche Strukturen implementiert. 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa, werden nun auch diese Staaten von der Krise der internationalen Finanzmärkte voll erfasst. Doch anders als die Staaten Westeuropas scheint die aktuelle Krise in den ehemaligen sozialistischen Ländern in stärkerem Maße einzuwirken. Liquiditätsengpässe (erdrückende Auslandsverschuldung), Produktionsrückgänge (Exportabhängigkeit) und soziale Spannungen infolge geringer sozialer Absicherung umreißen die Problemlagen in der sich die einstigen „shooting-stars“ momentan befinden.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon kann schon heute in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden. Wurde noch vor wenigen Wochen so getan, als ob das Gericht zwar ein wenig an der sogenannten Begleitgesetzgebung monieren, aber den Vertrag im Großen und Ganzen passieren lassen werde, so wird bei eingehender Beschäftigung mit dem Urteil deutlich, dass sich dahinter viel mehr verbirgt. Lesen Sie weiter im Leitartikel des Wirtschaftsdienst 7/2009 Das könnte Sie auch interessieren:
Schlagworte: Europäische Integration | Kategorie: V.04. Wirtschaftspolitik und Wirtschaftssystem |
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