“Die Eurokrise hat tiefgreifende Veränderungen im Gefüge von Institutionen und Kompetenzen der Europäischen Union angestoßen. Als Reaktion auf die Krise erfolgte nicht nur eine Verschärfung des Stabilitätspakts, der künftig automatisierte Sanktionen vorsieht und der auf Grundlage des zwischenstaatlichen „Fiskalpakts“ um nationale Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild ergänzt werden soll. Installiert wurde zudem auch ein „Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte”.” (Zeitgespräch, In: Wirtschaftsdienst (4/2012), S. 219).
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Schlagworte: Europäische Integration | Kategorie: V.07. Öffentliche Finanzen, Finanzwissenschaft und Steuern |
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 Beitrag drucken 3. aktualisierte Fassung von Mai 2012 Die Parlamentswahl in Griechenland (06.05.12) stand ganz im Zeichen der momentanen griechischen Staatsschuldenkrise. Die Regierungsparteien, die einen harten Sparkurs vertreten, wurden vom Wähler abgestraft, während gleichzeitig die parlamentarischen Ränder, die allesamt die bisherige Regierungspolitik ablehnen, gestärkt worden sind. Doch wie geht es in Griechenland jetzt weiter? Wo liegen die zukünftigen makroökonomischen Probleme des griechischen Staates? Das Damoklesschwert eines drohenden Staatsbankrotts, dessen Ursachen und vor allem die daraus erwachsenen möglichen Folgen für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere die wirtschaftspolitischen Steuerungsversuche, stehen im Mittelpunkt der nachfolgenden Literaturzusammenstellung (Zeitraum 2011-2012). Das könnte Sie auch interessieren:
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), umgangssprachlich auch “Euro-Rettungsschirm” genannt, ist eine geplante Regelung der Mitgliedstaaten der Eurozone (“Euro-Staaten”) zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, aufgrund von defizitärer Überschuldung der Staatshaushalte einzelner Mitgliedsländer, zur Abwendung von ”Staatspleiten” und deren negative Folgen für die Gemeinschaftswährung. Mit dem Stabilitätsmechanismus sollen im gegenseitigen Einvernehmen der Euro-Länder und unter definierten Auflagen zahlungsunfähige Mitgliedstaaten der Eurozone finanziell mit Krediten der Euro-Staaten unterstützt werden. Der Vertrag zur Einrichtung des ESM wurde am 21. Juli 2011 auf einem Gipfeltreffen von den 17 Mitgliedstaaten der Eurozone unterzeichnet und soll bis Ende 2012 von den Parlamenten der einzelnen Staaten ratifiziert werden. Er soll dann als offizielles Instrument den im Mai 2010 als Provisorium gegründeten Europäischen Stabilisierungsmechanismus ersetzen, der im Juni 2013 ausläuft. Das könnte Sie auch interessieren:
Bei der “europäischen Wirtschaftsregierung” handelt es sich um ein Schlagwort, das je nach Kontext unterschiedliche Bedeutungen annehmen kann. In der Diskussion über den Vertrag von Maastricht 1992 bezog es sich meist auf die Frage nach der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank: Während in Deutschland die Bundesbank von jedem politischen Zugriff ferngehalten worden und lediglich dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet war, hatten in Frankreich und anderen europäischen Ländern die Notenbanken der Kontrolle der Regierung unterstanden und waren auch zu deren wirtschaftspolitischen Zielen herangezogen worden. In den Verhandlungen zur EWWU setzte sich der stabilitätsorientierte deutsche Ansatz durch; dennoch blieb die Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung auch später erhalten. Traditionell wird sie vor allem von der französischen Regierung gefordert, von Deutschland dagegen abgelehnt. Das könnte Sie auch interessieren:
Nach langem Hin und Her haben sich die europäischen Staaten auf einen erneuten Versuch zur Rettung Griechenlands geeinigt. Man hoffte, durch die Einigung die Märkte zu beruhigen, damit ein Übergreifen auf andere Staaten zu vermeiden und Griechenland und den finanzierenden Finanzinstituten etwas zusätzliche Luft verschafft zu haben. Das könnte Sie auch interessieren:
Ist eine gemeinsame öffentliche Euro-Anleihe die Lösung für die Schuldenkrise in der Eurozone? Das könnte Sie auch interessieren:
Diese Literaturzusammenstellung widmet sich der aktuellen Euro-Krise und den daraus erwachsenen Folgen für die Stabilität und die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Der Hinweis auf diesen Song zur Krise lief schon über mehrere Instanzen. Zuletzt bei Olaf Storbeck gesehen. Das könnte Sie auch interessieren:
Die EWU-Schuldenkrise macht gemeinsame Aktionen der Gläubigerstaaten zur „Rettung“ der Schuldnerstaaten erforderlich. Dies war von einigen Ökonomen schon bei der Einführung des Euro befürchtet worden. Einen Keil zwischen die Mitgliedsländer treibt das auf die einzelne Nation gerichtete Denken der Regierungen. Die Bürger haben zunehmend Probleme mit der Akzeptanz der EU – vor allem, weil sie sich politisch nicht angemessen beteiligt fühlen. Das könnte Sie auch interessieren:
Die aktuellen Pläne der EU-Kommission sehen eine Vereinheitlichung von Kraftstoffsteuern innerhalb Europas und zwischen verschiedenen Kraftstoffarten vor. Als Konsequenz würden die bestehenden Steuerprivilegien für Diesel wegfallen, die in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich mehr als 20 Cent pro Liter ausmachen. Lesen Sie weiter im Kommentar des Wirtschaftsdienst 5/2011 Das könnte Sie auch interessieren:
Schlagworte: Europäische Integration, Steuer | Kategorie: V.07. Öffentliche Finanzen, Finanzwissenschaft und Steuern |
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Beitrag drucken Die Schuldenkrise der Euro-Länder hat schlaglichtartig die erheblichen finanzpolitischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verdeutlicht. Viele der damit verbundenen Konflikte und Probleme wären möglicherweise zu entschärfen, wenn die EU mehr Kompetenzen im fiskalischen Bereich erhielte. Dies wird von den Ökonomen aber mehrheitlich aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Das könnte Sie auch interessieren:
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