Themenübersicht

Schlagworte

Höhere Hartz-IV-Sätze?! - Zur Höhe des Existenzminimums in Deutschland

Am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze für unvereinbar mit dem grundgesetzlich gebotenen Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip erklärt (siehe BVerfG, 1 BvL 1/09). Der Bundesregierung wurde aufgetragen, die Höhe des gesetzlich garantierten Existenzminimums neu zu berechnen und diese Berechnungen nachvollziehbar bzw. öffentlich zu machen. Als Frist hierfür wurde der 1. Januar 2011 gesetzt.

„[…] Nach SPIEGEL-Informationen zeigen die vorläufigen Berechnungen, dass der Regelsatz von derzeit 359 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen zu niedrig ist. Die von der Bundesregierung herangezogenen Vergleichszahlen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe beim Statistischen Bundesamt deuten darauf hin, dass der Satz bei einem Betrag von bis zu 400 Euro liegen müsste.“ (spiegel.de, vom 31.07.2010)

Das könnte Sie auch interessieren:

Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

“In Europa sind derzeit fast 84 Millionen Menschen akut armutsgefährdet. Für die Betroffenen bedeutet dies eine Existenz in ständiger Unsicherheit und ein Leben ohne die Dinge, die für die große Mehrheit oft selbstverständlich sind. [...]

In Anlehnung an ihren Leitgrundsatz der Solidarität hat die Europäische Union das Jahr 2010 in Übereinstimmung mit den Mitgliedstaaten zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Das Jahr soll das öffentliche Bewusstsein für die Situation der von Armut betroffenen Menschen schärfen und dem politischen Engagement der EU und der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung neuen Schwung verleihen.”

Quelle: Europäische Kommission. Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit

Das könnte Sie auch interessieren:

Mehr Geld für Kinder?! – Zur aktuellen verfassungsrechtlichen Prüfung der Hartz-IV-Sätze

Sind 60, 70 oder 80 Prozent des aktuellen Hartz-IV-Regelsatzes (359 Euro) für Kinder ausreichend? Dieser Frage stellt sich seit gestern das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Obwohl die Verhandlungen erst begonnen haben, findet in der deutschen Öffentlichkeit bereits ein breiter Diskurs über die Höhe des Existenzminimums für Kinder statt. Auf der einen Seite fordern u. a. Sozialverbände und Gewerkschaften eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder, auf der anderen Seite warnen Ökonomen und Politiker vor den negativen arbeitsmarktspezifischen Anreizwirkungen für ALG-II-Familien.

Diese Literaturübersicht widmet sich einerseits dem Thema Kinderarmut in Deutschland und zeigt auf der anderen Seite die gerechtigkeitsspezifischen und ethischen Problemlagen von existenzsichernden Sozialleistungen auf.

Das könnte Sie auch interessieren:

Armut in Deutschland – Der aktuelle Stand

Die Veröffentlichung des ersten Armutsatlanten für Deutschland seitens des Paritätischen Gesamtverbandes Mitte Mai diesen Jahres führte zu einer heftigen, aber kurzen Reaktion in der nationalen Presse.
Aufbauend auf der Darstellung der sozialen Lage der Privaten Haushalte in Deutschland (Einkommensverteilung, -entwicklung) zeigt diese Literaturübersicht einerseits die Ursachen von Armut (u. a. Arbeitsmarktflexibilisierung/Prekäre Arbeitsverhältnisse, sozialer Hintergrund (Bildungsniveau)), andererseits werden die Folgen aufgeführt (u. a. Gesundheit, Lebenszufriedenheit, gesellschaftliche Teilhabe bzw. Isolation). Weiterhin werden Fragen soziale (Verteilungs-)Gerechtigkeit und die Rolle der Armutspolitik (bzw. des Sozialstaates) bei der Bekämpfung der Ursachen und Folgen sozialer Ungleichheit thematisiert.

Das könnte Sie auch interessieren:

Bekämpfung der Armut und die Nachwirkungen der aktuellen Weltwirtschaftskrise

Selected for the Global Economic Symposium 2009

Poverty reduction has become the central objective of development policy, as evidenced for example by the formulation of the UN Millennium Development Goals (MDGs). While economic growth is regarded as an important ingredient to achieve sustainable poverty reduction, the emerging consensus is that growth has to be pro-poor in order to reach ambitious targets such as those laid out in the MDGs.

There is much less consensus about interventions to address inequality within developing countries, even though they might directly contribute to poverty reduction, especially in very unequal societies. Should a poverty strategy have a growth bias or instead mainly concentrate on empowering the poor to benefit from growth? Does lowering inequality promote or hinder economic growth? And how does the level of initial inequality affect the impact of growth on poverty reduction?

The lack of consensus is arguably due to the fact that measures tackling inequality tend to involve larger trade-offs between equity and efficiency. Inequality-reducing policies may target household assets or household income, gender discrimination or discrimination of ethnic minorities, and backward regions. Should land reforms, for example, be strictly market-based or can they involve partial confiscation of land? To which extent can the tax and expenditure system be used for explicitly redistributive purposes? What is the scope for relying on progressive income taxation in developing countries?

Das könnte Sie auch interessieren: