Seitdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen in den bundesweit 347 Jobcentern für Hartz-IV-Empfänger beanstandet hat, ringt die Politik um Lösungsmöglichkeiten. Zuletzt wurde der Vorschlag der Bund-Länder-Kommission zur Weiterführung der gemeinsamen Jobcenter in rechtlich eigenständigen „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ von der Unionsfraktion im Bundestag wieder verworfen. Eine Lösung für die [Lesen Sie weiter...]

Jeder Verwaltungsträger in der Bundesrepublik ist verpflichtet, seine Aufgaben mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und in eigener Organisation wahrzunehmen. Dies war der Grundtenor des BVerfG-Urteils vom 20.12.07. Somit ist seit diesem Zeitpunkt die Mischverwaltung in den Jobcentern, in denen Angestellte des Bundes sowie der Kommunen die ALG-II-EmpfängerInnen betreuen (u. a. in Fragen von Arbeitsvermittlung, Wohngeld, [Lesen Sie weiter...]