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von Thomas Groß, 07.2010
Die Monopolkommission hat sich mit den wettbewerblichen Auswirkungen des deutschen Tarifsystems auf die nachgelagerten Produktmärkte beschäftigt. Untersucht wurden zum einen die Auswirkungen, die von Allgemeinverbindlicherklärungen und der Festsetzung von Mindestlöhnen auf Produktmärkte ausgehen. [...] Aufgrund der erheblichen wettbewerblichen Missbrauchsgefahr von Allgemeinverbindlicherklärungen befürwortet die Monopolkommission aus ordnungspolitischer Sicht eine starke Einschränkung dieser [...].
Zum anderen hat die Monopolkommission das Phänomen der Spartengewerkschaften analysiert. [...] Dringliche Aufgabe des Gesetzgebers und der Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Entwicklung von Instrumenten zur Einhegung der faktisch bereits wirksamen Tarifpluralität.
(Auszüge aus der Pressemitteilung der Monopolkommission, 18. Gutachten der Monopolkommission vom 14. Juli 2010).
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von Thomas Groß, 07.2010
Die Monopolkommission hat das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenkassen untersucht. Festzustellen ist, dass einerseits bereits Grundlagen für ein aktives Wettbewerbsgeschehen in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, andererseits jedoch an verschiedenen Stellen schwerwiegende Hindernisse für selbiges aufrechterhalten geblieben sind. Diese Hindernisse schränken die aktive Wettbewerbsentwicklung im System der gesetzlichen Krankenversicherung und ihre effizienzsteigernden Wirkungen jedoch ganz erheblich ein.
(Auszüge aus der Pressemitteilung der Monopolkommission, 18. Gutachten der Monopolkommission vom 14. Juli 2010).
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von Thomas Groß, 07.2010
2. aktualisierte Fassung
Der deutschen Wasserwirtschaft fehlt momentan ein einheitlicher, konsistenter Ordnungsrahmen. Das momentane Nebeneinander aus privatrechtlicher Festsetzung von Wasserpreisen einerseits und öffentlich-rechtlicher Gebührenfestlegung andererseits ist ein ernst zu nehmendes Problem. [...]
Die Monopolkommission empfiehlt der Bundesregierung und den Bundesländern, die deutschen Trinkwasserversorger einer einheitlichen und an der effizienten Bereitstellung von Trinkwasser orientierten sektorspezifischen Regulierung zu unterstellen. […] Die Monopolkommission regt vor allem gegenüber den Kommunen und Landschaftsverbänden an, vermehrt Ausschreibungswettbewerbe für die Wasserversorgung durchzuführen.
(Auszüge aus der Pressemitteilung der Monopolkommission, 18. Gutachten der Monopolkomission vom 14. Juli 2010).
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von Joachim Michel, 05.2010
Für gut eine Woche beherrschte der Vulkan Eyjafjalla die Schlagzeilen hierzulande, legte doch die von ihm ausgestoßene Asche den Flugverkehr in nahezu ganz Europa für mehrere Tage lahm. Den Fluggesellschaften, Flughafenbetreibern und Reiseveranstaltern entstanden dadurch zweifelsohne nicht unbeträchtliche wirtschaftliche Schäden. Schätzungen der EU-Kommission sprechen von 1,5 bis 2,5 Mrd. Euro. Es darf nicht wundern, dass die Betroffenen vor diesem Hintergrund um Staatshilfe ersuchen.
Lesen Sie weiter im Kommentar des Wirtschaftsdienst 3/2010
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von Karin Wortmann, 05.2010
Die Deutsche Bahn will das britische Verkehrsunternehmen Arriva übernehmen. Deren Anteilseigner werden über das Bahn-Angebot in Höhe von voraussichtlich 2,8 Mrd. Euro (inklusive Altschulden) im Juni befinden. Die geplante Übernahme ist nicht zuletzt der von der EU betriebenen Liberalisierung des europäischen Eisenbahnmarktes geschuldet.
Lesen Sie weiter im Kommentar des Wirtschaftsdienst 5/2010
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von Joachim Michel, 03.2010
Prof Dr. Günter Knieps von der Universität Freiburg schreibt in dem neuen Portal “Ökonomenstimme” zur Regulierung von Flughafenslots im liberalisierten europäischen Luftverkehr einen Beitrag unter dem Titel “Wie lange hält sich ein Regulierungsparadox? Flughafenslots und das Guernsey Transport Board Urteil”.
Die Ökonomie beschäftigt sich schon seit Anfang der 90er Jahre intensiv mit dem Thema der Allokation von Slots. Wir haben aus unserer Datenbank eine Literaturliste mit neueren und älteren Titeln zum Thema zusammengestellt.
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von Joachim Michel, 02.2010
Am 8. Januar 2010 hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, der das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) um einen allgemeinen Entflechtungstatbestand ergänzt.
Lesen Sie weiter im Kommentar des Wirtschaftsdienst 2/2010
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von Thomas Groß, 07.2009
Die wiederholten Pannen im Atomkraftwerk Krümmel (Schleswig-Holstein) und die mangelhafte Informationspolitik seitens des Betreibers Vattenfall rücken den im Jahre 2000 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg wieder in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses, auch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl.
Diese Literaturübersicht (Publikationszeitraum 1999-2009) problematisiert zentrale Themen in Bezug auf die Kernenergie sowie den Atomausstieg: die Zukunft der Stromerzeugung (Energieversorgungssicherheit), soziale Kosten und makroökonomischer Einfluss der Kernenergie, rechtliche und politische Fragen zur Verlängerung von Restlaufzeiten sowie die Gefahren bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie (Bsp. Endlagerung).
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von Karin Wortmann, 07.2009
Am 7. Juli 2009 hat die EU-Kommission eine Strafe von insgesamt 1,106 Mrd. Euro gegen die beiden Gasversorger E.ON Ruhrgas und GdF Suez (ehemals Gaz de France) verhängt. Erstmalig geht es dabei um Bußgelder für Kartellverstöße im Energiesektor. Zugleich handelt es sich um die zweithöchste Kartellstrafe, die jemals von der EU in einem Kartellverfahren ausgesprochen wurde.
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von Thomas Groß, 06.2009
Die Verbraucher sind die Verlierer und die Stromkonzerne die Gewinner der Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland. Dies ist das zentrale Ergebnis einer erst kürzlich veröffentlichten Studie der Fachhochschule Gelsenkirchen und der Hans-Böckler-Stiftung zu den Auswirkungen der Deregulierung der Elektrizitätswirtschaft. Während von 1998 bis 2007 die Stromtarife nur um 5% gesunken sind, sind im gleichen Zeitraum die Unternehmensgewinne um 118% gestiegen.
Diese Ergebnisse zeigen, dass ist ein zentrales Ziel der Liberalisierung, mehr Wettbewerb im Strommarkt, nicht erreicht worden ist. Stattdessen ist eine Marktkonzentration zu verzeichnen, bei der vier große Stromkonzerne (E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall) über 90% der Kraftwerkskapazitäten verfügen.
Diese Literaturliste (Publikationszeitraum 2000-2009) widmet sich der Liberalisierungspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Verbrauchersicht. Weiterhin wird die Versorgungssicherheit thematisiert.
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Wiwi-Werkbank Wir präsentieren hier Literaturlisten und andere Werkzusammenstellungen zu aktuellen Wirtschaftsthemen
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