Wiwi-Werkbank

Wir präsentieren hier Literaturlisten und andere Werkzusammenstellungen zu aktuellen Wirtschaftsthemen

Kategorien

Cross-Border-Leasing: Geschäfte mit der kommunalen Infrastruktur

Auf deutsche Kommunen kommen möglicherweise Zahlungen an US-Investoren in vielfacher Millionenhöhe zu.

Zwischen 1994 und 2004 hatten sie mittels Cross-Border-Leasings (CBL) Teile ihrer Infrastruktureinrichtungen – u.a. Müllverbrennungsanlagen, Abwassersysteme, Teile ihrer Verkehrsbetriebe, ja, sogar öffentliche Gebäude wie Schulen, über Laufzeiten von 25 bis 99 Jahren verkauft und zurückgeleast.

Das internationale Leasing-Modell, bei dem erhebliche Steuervorteile für die amerikanischen Investoren entstanden, garantierte den Kommunen einen einmaligen Verkaufserlös (willkommen in Zeiten klammer Kassen) – doch nun droht die Wahl zwischen Schrecken ohne Ende bzw. Ende mit Schrecken.

Seit 2005 erzielen in den USA derartige Cross-Border-Geschäfte wegen „missbräuchlicher Steuerumgehung“ keine steuerlichen Vorteile mehr, die Lage für die deutschen Kommunen ist unsicher, da nicht geklärt ist, ob sie für eventuelle Entschädigungen aufkommen müssen.

Zusätzlich hat sich ihre Situation durch die internationale Finanzkrise weiter verfinstert: die von ihnen teilweise in Unkenntnis der Details abgeschlossenen Verträge sehen die Kommunen in der Pflicht, die Versicherer dieser Geschäfte quasi rückzuversichern und bei Ausfällen gleichwertigen Ersatz bereitzustellen.

Andernfalls sind Rückabwicklungen der CBL-GEschäfte inklusive hoher Entschädigungszahlungen vorgesehen…

Zurzeit wird geprüft, ob die ebenso umfangreichen wie umstrittenen Verträge angefochten werden können.