Deutsche EU-Volksabstimmung?

In der “Eurokrise” hat die Bundesrepublik über den befristeten Euro-Rettungsschirm und den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus Finanzgarantien übernommen, die die jährliche Höhe des Bundeshaushalts überschreiten. Fiskalpakt und europäische Bankenaufsicht weisen auf eine “europäische Wirtschaftsregierung” als Gegenstück zur Währungsunion hin. Das führt zwangsläufig zum Konflikt über einen EU-Zentralisierungsschub.

Lesen Sie weiter im Kommentar des Wirtschaftsdienst 7/2012

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Wesentliches Schlagwort: Europäische Integration

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Regionale Aspekte: Deutschland – Europäische Integration

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Regionale Aspekte: Deutschland – Referendum

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Wesentliche Person: Stephan Leibfried

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Literaturliste

Nie sollst Du mich befragen? : weshalb Referenden in bestimmten Politikbereichen – auch in der Europapolitik – möglich sein sollten ; [Vortrag im Rahmen des Cege-Symposiums “Zur Bedeutung von Referenden für den Europäischen Integrationsprozess” am 8. Mai 2009, Cege, Universität Göttingen] / Roland Vaubel.

  • Nie sollst Du mich befragen? : weshalb Referenden in bestimmten Politikbereichen – auch in der Europapolitik – möglich sein sollten ; [Vortrag im Rahmen des Cege-Symposiums “Zur Bedeutung von Referenden für den Europäischen Integrationsprozess” am 8. Mai 2009, Cege, Universität Göttingen] / Roland Vaubel.
    (2009) Discussion papers / Center for European, Governance and Economic Development Research ; 82; 23 Bl.

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  • Nie sollst Du mich befragen? : weshalb Referenden in bestimmten Politikbereichen – auch in der Europapolitik – möglich sein sollten / Roland Vaubel.
    (2009) Discussion papers / CeGE ; 82; Online-Ressource (23 S.).

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Kollektive Willensbildung in der Internetökonomie : mehr Beteiligungschancen für die Bürger? / Eva Becker.

  • Kollektive Willensbildung in der Internetökonomie : mehr Beteiligungschancen für die Bürger? / Eva Becker.
    (2006) In: Internetdemokratie und Infrastrukturpolitik. – Göttingen. – 2006, S. 7-44.

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Mit Volksentscheiden zum sanierten Staatshaushalt / von Paul Tiefenbach.

  • Mit Volksentscheiden zum sanierten Staatshaushalt / von Paul Tiefenbach.
    (2004) In: Blätter für deutsche und internationale Politik. – Berlin. – Bd. 49.2004, 1, S. 85-94.

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Politische Glaubwürdigkeit und der Euro : eine verfassungsökonomische Perspektive / Klaus W. Zimmermann; Tobias Just.

  • Politische Glaubwürdigkeit und der Euro : eine verfassungsökonomische Perspektive / Klaus W. Zimmermann; Tobias Just.
    (2001) In: Die Zukunft des Sozial- und Steuerstaates. – Heidelberg. – 2001, S. 373-397.

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Mehr Mut zur direkten Volksbeteiligung in der deutschen Politik / Lars P. Feld.

Wie könnten Abstimmungen auf Bundesebene geregelt werden? / Charles B. Blankart.

Die direkte Demokratie : modern, erfolgreich, entwicklungs- und exportfähig / Gebhard Kirchgässner; Lars P. Feld; Marcel R. Savioz.

From German rules to European discretion : policy’s slippery slope / Malte Tobias Kähler.

  • From German rules to European discretion : policy’s slippery slope / Malte Tobias Kähler.
    (2011) In: Institutions in crisis. – Cheltenham [u.a.]. – 2011, S. 164-178.

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Der Kampf um den Lissabon-Vertrag : das Ringen der deutschen Bürgergesellschaft um die europäische Integration ; eine Dokumentation / von Markus C. Kerber; Dieter Spethmann; Joachim Starbatty; Franz Ludwig Stauffenberg.

  • Der Kampf um den Lissabon-Vertrag : das Ringen der deutschen Bürgergesellschaft um die europäische Integration ; eine Dokumentation / von Markus C. Kerber; Dieter Spethmann; Joachim Starbatty; Franz Ludwig Stauffenberg.
    (2010) Marktwirtschaftliche Reformpolitik ; N.F., 10; 355 S.

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Vom Nationalstaat zum Mitgliedstaat und wieder zurück? : Modifikation “offener Staatlichkeit” durch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Claudio Franzius.
Europäisierungsprozesse werden vielfach als Bedrohung wahrgenommen. Weil das spezifisch “europäische” am Transformationsprozess von Staatlichkeit nicht so richtig zu fassen ist, bleibt als Ausweg nur die Argumentation mit dem Staat. So auch im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich wie ein Lehrbuch zur allgemeinen Staatslehre liest. Zwar wird der Staat des Grundgesetzes erstmals ausdrücklich als europarechtsfreundlich ausgewiesen. Doch das Gericht öffnet den Staat nicht nur gegenüber den europäischen Herausforderungen und begreift ihn als Mitgliedstaat, sondern zieht der Preisgabe von Souveränität auch Grenzen und versteht ihn als Nationalstaat. Dagegen, dass Integration demokratisch verantwortet werden muss, lässt sich wenig sagen. Ob sich aber mit der neuen Identitätskontrolle unter der im Urteil überstrapazierten “Ewigkeitsgarantie” des Art. 79 Abs. 3 GG ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Europarecht einstellen wird, bleibt abzuwarten. Der Staat geht nicht in Europa auf, das ist die Botschaft des Gerichts. In der partikularistischen Perspektive scheint sich der zweite Senat vom Leitbild offener Staatlichkeit zu verabschieden. Dann sollte aber auch darauf verzichtet werden, Europa einfach vom Staat aus denken.

  • Vom Nationalstaat zum Mitgliedstaat und wieder zurück? : Modifikation “offener Staatlichkeit” durch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Claudio Franzius.
    (2010) In: Leviathan. – Bd. 38.2010, 3, (Sep.2010) S. 429-464.

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  • Vom Nationalstaat zum Mitgliedstaat und wieder zurück? : Modifikation “offener Staatlichkeit” durch das Lissabon – Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Claudio Franzius.
    (2010) TranState working papers ; 124; 34 S.

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  • Vom Nationalstaat zum Mitgliedstaat und wieder zurück? : Modifikationen „offener Staatlichkeit“ durch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Claudio Franzius.
    (2010) TranState working papers ; 124; Online-Ressource (34 S.).

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Wohin treibt Europa? (Roland Tichys Totale)

Die “Denkschrift” des Auswärtigen Amtes zum Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 / Markus C. Kerber.

  • Die “Denkschrift” des Auswärtigen Amtes zum Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 / Markus C. Kerber.
    (2009) Diskussionspapier / Technische Universität Berlin, Wirtschaftswissenschaftliche Dokumentation, Fakultät VII ; 2009/4; 6 Bl.

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