Fiskalpakt – Auswirkungen auf die Länder und Kommunen

“Zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise wurde am 2. März 2012 der Fiskalpakt von allen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien, unterzeichnet. Am 29. Juni 2012 stimmten Bundesrat und Bundestag dem Fiskalvertrag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu. Diese Einigung zwischen Bund und Ländern war aus mehreren Gründen problembehaftet.” (Thomas Lenk, in: Wirtschaftsdienst, Heft 7/2012, S. 428)

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Konzepte

Wesentliches Schlagwort: EU-Stabilitätspakt

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Wesentliches Schlagwort: Haushaltskonsolidierung

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Wesentliches Schlagwort: Verschuldungsrestriktion

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Wesentliches Schlagwort: Öffentliche Schulden

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Regionale Aspekte: Deutschland – Verschuldungsrestriktion

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Wesentliche Person: Thomas Lenk

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Literaturliste

Fiskalpakt für eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion

Governance in der Staatsschuldenkrise
Die Eurokrise hat tiefgreifende Veränderungen im Gefüge von Institutionen und Kompetenzen in der Europäischen Union angestoßen, dafür stehen der „Fiskalpakt“ und die „excessive imbalance procedure“. Ein effi zientes Governance-System hat sich aber bisher nicht herausgebildet. Die einzelnen Politikbereiche sind zudem innerhalb der EU unterschiedlich stark integrierbar. Zwischen Bereichen, in denen Zentralisierungstendenzen wünschenswert sind und solchen, in denen das Subsidiaritätsprinzip angemessen ist, muss klar unterschieden werden. Bei der Krisenbewältigung müssen demokratische Prinzipien dringend stärker beachtet werden.

EU-Gipfel : kann eine Fiskalunion den Euro retten? / Charles B. Blankart ….
Ende Januar einigten sich 25 EU-Staaten in einem Fiskalpakt auf Schuldenbremsen, die sie auf eine Politik des ausgeglichenen Haushalts festlegen. Für den Fall von Abweichungen soll ein automatischer Korrekturmechanismus in die Regelungen integriert werden. Die Einfügung von Schuldenbremsen in die nationalen Gesetzgebungen soll durch den Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Ist der Euro so zu retten?

  • EU-Gipfel : kann eine Fiskalunion den Euro retten? / Charles B. Blankart ….
    (2012) In: Ifo-Schnelldienst. – München. – Bd. 65.2012, 3, (10.Feb.2012) S. 3-20.

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Europäische Schuldenbremse : Disziplinierung der Haushalte oder Einschränkung der Finanzpolitik? / Mechthild Schrooten.

Die Schuldenbremse in den Bundesländern / Ralph Brügelmann; Thilo Schaefer.

  • Die Schuldenbremse in den Bundesländern / Ralph Brügelmann; Thilo Schaefer.
    (2012) IW-Analysen ; 78; 62 S.

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  • Konsolidierungs-Check: Schuldenbremse in den Bundesländern : Bericht Modul 2 ; [Bericht vom 30. September 2011] / Ralph Brügelmann und Thilo Schaefer. Institut der Deutschen Wirtschaft Köln. Für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
    (2011) Köln; Online-Ressource (PDF-Datei: 42 S.).

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Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch : die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse / Achim Truger; Henner Will.

  • Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch : die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse / Achim Truger; Henner Will.
    (2012) Working paper / IMK, Institut für Makroökonomie ; 88; Online-Ressource (35 S.).

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Zur Nachhaltigkeit der Länderhaushalte : Handlungsbedarf vor dem Hintergrund steigender Versorgungsausgaben und der Schuldenbremse / Emily Phuong Dang.

  • Zur Nachhaltigkeit der Länderhaushalte : Handlungsbedarf vor dem Hintergrund steigender Versorgungsausgaben und der Schuldenbremse / Emily Phuong Dang.
    (2012) Zugl.: Freiburg, Albert-Ludwigs-Univ., Diss., 2011. – ; XIV, 217 S.

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Schuldenbremsen in der EU : das ultimative Instrument der Budgetpolitik? ; Bremsmechanismus, Bremskraft und Bremsleistung / Ognian N. Hishow.

  • Schuldenbremsen in der EU : das ultimative Instrument der Budgetpolitik? ; Bremsmechanismus, Bremskraft und Bremsleistung / Ognian N. Hishow.
    (2012) SWP-Studie ; 2012, S 2; 36 S.

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Wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung auf nationaler und europäischer Ebene / Daniel Koch.

  • Wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung auf nationaler und europäischer Ebene / Daniel Koch.
    (2011) In: List-Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Baden-Baden. – Bd. 37.2011, 1/2, S. 67-94.

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Staatsverschuldung: sind Stabilitätspakt und Schuldenbremse nur noch Makulatur? / Von Joachim Wieland.

  • Staatsverschuldung: sind Stabilitätspakt und Schuldenbremse nur noch Makulatur? / Von Joachim Wieland.
    (2011) In: Systemmängel in Demokratie und Marktwirtschaft. – Berlin. – 2011, S. 9-17.

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Stellungnahme zum Gesetzespaket Fiskalvertrag, ESM und Bundesschuldenwesen : Anhörung Deutscher Bundestag, Haushaltsausschuss, 7. Mai 2012 / Friedrich Heinemann.

  • Stellungnahme zum Gesetzespaket Fiskalvertrag, ESM und Bundesschuldenwesen : Anhörung Deutscher Bundestag, Haushaltsausschuss, 7. Mai 2012 / Friedrich Heinemann.
    ([2012]) Mannheim; Online-Ressource (II, 13 S.).

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Kann ein Schuldentilgungspakt Europa aus der Krise führen? / Toralf Pusch.

EU public finances in the crisis / Catherine Mathieu and Henri Sterdyniak.

Fiskalische Stabilität in einer Währungsunion / Von André Schmidt.

  • Fiskalische Stabilität in einer Währungsunion / Von André Schmidt.
    (2011) In: Gute Regeln oder Wirtschaftslenkung?. – 2011, S. 47-71.

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  • Fiskalische Stabilität in einer Währungsunion / André Schmidt.
    (2011) Diskussionspapiere / Wirtschaftwissenschaftliche Fakultät, Universität Witten, Herdecke ; N.S., 13/2011; Online-Ressource (PDF-Datei: 27 S., 280,08 KB).

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Schuldenfallen in der Euro-Zone : Politikversagen oder Systemfehler? / Von Henning Klodt.

  • Schuldenfallen in der Euro-Zone : Politikversagen oder Systemfehler? / Von Henning Klodt.
    (2011) In: Gute Regeln oder Wirtschaftslenkung?. – Berlin. – 2011, S. 31-45.

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Sparen – nach deutschem Vorbild? / Klemens Himpele; Alexander Recht.

Impacts of the global financial crisis in a federation : evidence from Germany / Gisela Färber.

  • Impacts of the global financial crisis in a federation : evidence from Germany / Gisela Färber.
    (2012) FÖV discussion papers ; 69; VI, 39 S.

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Germany’s debt brake : pulling the EU out of its debt trap? / Ognian N. Hishow.

Die deutsche Schuldenbremse : der Weg aus der permanenten Neuverschuldung / Gisela Meister-Scheufelen.

  • Die deutsche Schuldenbremse : der Weg aus der permanenten Neuverschuldung / Gisela Meister-Scheufelen.
    (2011) In: Verwaltung & Management. – Bd. 17.2011, 5, (9/10.2011) S. 252-257.

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  • Die deutsche Schuldenbremse : Weg aus der permanenten Neuverschuldung / Gisela Meister-Scheufelen.
    (2011) In: Wirtschaftsdienst. - Berlin . – Bd. 91.2011, 9, (Sep.2011) S. 643-647.

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Auswirkungen aktueller Entwicklungen auf die kommunale Verschuldung / Marcus Sidki.

Schuldenbremse und Kommunalfinanzen / Joachim Wieland.

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