Steuersenkungspläne der Bundesregierung

Wegen der überraschend guten Konjunkturentwicklung sind die Steuereinnahmen in Deutschland höher als noch vor kurzem erwartet. Nun wird gefordert, die Mehreinnahmen für Steuersenkungen einzusetzen, die im Jahr 2013 in Kraft treten sollen. Es ist klar, dass diese Forderung unter anderem wahltaktische Hintergründe hat.

Lesen Sie weiter im Leitartikel des Wirtschaftsdienst 7/2011

Wesentliches Schlagwort: Steuerschätzung

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Regionale Aspekte: Deutschland – Steuerpolitik

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Literaturliste

Kein Spielraum für Steuersenkungen : Steuerschätzung / Stefan Bach.

Krankt das deutsche Steuersystem am Mittelstandsbauch und der kalten Progession? / Henriette Houben; Jörg Baumgarten.

  • Krankt das deutsche Steuersystem am Mittelstandsbauch und der kalten Progession? / Henriette Houben; Jörg Baumgarten.
    (2011) Arqus-Diskussionsbeiträge zur quantitativen Steuerlehre ; 119; Online-Ressource (PDF-Datei: 23 S., 1,11 MB).

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Vorschlag für eine Reform des Einkommensteuertarifs / Manfred Rose.

Bemessungsgrundlage kontra Fünf-Stufen-Tarif : eine Simulationsanalyse des Reformvorschlags nach Rose / Andreas Peichl; Nico Pestel; Hilmar Schneider; Sebastian Siegloch.

  • Bemessungsgrundlage kontra Fünf-Stufen-Tarif : eine Simulationsanalyse des Reformvorschlags nach Rose / Andreas Peichl; Nico Pestel; Hilmar Schneider; Sebastian Siegloch.
    (2011) In: Wirtschaftsdienst. - Berlin . – Bd. 91.2011, 5, S. 328-332.

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Konsolidierung der Staatsfinanzen / Viktor Steiner.
Die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird eines der zentralen wirtschaftspolitischen Themen der nächsten Jahre sein: Die Regelungen zur “Schuldenbremse” sehen für den Bundeshaushalt bis 2016 einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vor, und auch die Länderhaushalte sollen bis 2020 weitgehend konsolidiert werden. Dadurch ergibt sich ein erheblicher Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, der sich bei realistischen Annahmen über das strukturelle Defizit im Ausgangsjahr 2010 und die zu erwartende langfristige gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate bis 2016 auf knapp 80 Mrd. Euro summiert. Bei einem Ausgleich der kalten Progression durch eine Tarifanpassung bei der Einkommensteuer, wie in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien vorgesehen, würde der Konsolidierungsbedarf bis 2016 auf deutlich über 100 Mrd. Euro zunehmen. Damit verbunden wäre ein erheblicher Anstieg der Staatsverschuldung auf deutlich über 80% des BIP. Aber auch bei einer erfolgreichen Konsolidierung würde die Staatsverschuldung in 2016 noch ca. 75% des BIP betragen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die längerfristig mit einem erheblichen Anstieg der Staatsausgaben verbunden sein wird, erscheint die Konsolidierung der Staatsfinanzen geboten. Der Konsolidierungsbedarf sollte nach der Krise vor allem über die Ausgabenseite realisiert werden. Wahrscheinlich werden aber die politisch realisierbaren Ausgabenkürzungen alleine nicht ausreichen, Steuer- und Abgabenerhöhungen werden ergänzend erforderlich sein. Erhöhungen der indirekten und vermögensbezogenen Steuern sind ökonomisch weniger schädlich als die der direkten Steuern und der Sozialabgaben. Die Spielräume für Steuerentlastungen sind gering; der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer ist wünschenswert, müsste aber gegenfinanziert werden.

Steuerschätzung: erhebliche Aufwärtsrevision der Aufkommenserwartungen / Heinz Gebhardt.

Steuerschätzung wie erwartet: keine Entspannung der Haushaltslage : Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2010 / Christian Breuer.
Die 136. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen hat die Prognose für das Gesamtsteueraufkommen abermals nach unten korrigiert. Steuersenkungen werden angesichts der angespannten Haushaltslage ausgeschlossen. Das preisbereinigte Steueraufkommen wird im gesamten Schätzzeitraum bis 2014 hinter dem Niveau der Jahre 2007 und 2008 zurückbleiben. Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote sinkt bis ins Jahr 2011 und bleibt auch mittelfristig auf verhältnismäßig niedrigem Niveau.

  • Steuerschätzung wie erwartet: keine Entspannung der Haushaltslage : Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2010 / Christian Breuer.
    (2010) In: Ifo-Schnelldienst. – München. – Bd. 63.2010, 9, (14.Mai.2010) S. 37-43.

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Senkung der tariflichen Einkommensteuer als Beitrag zur Bewältigung der Krise : Vorschläge zum Einkommensteuertarif vor der Bundestagswahl 2009 / Johannes Höfer.

  • Senkung der tariflichen Einkommensteuer als Beitrag zur Bewältigung der Krise : Vorschläge zum Einkommensteuertarif vor der Bundestagswahl 2009 / Johannes Höfer.
    (2010) In: Besteuerung, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen. – Wiesbaden. – 2010, S. 171-188.

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Mit Steuersenkungen kann die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht gelingen! / Hans Fehr.
Die gegenwärtige Finanzkrise und die zu ihrer Eindämmung verabschiedeten staatlichen Hilfsprogramme treiben die Staatsschulden in die Höhe. Wann und mit welchen Maßnahmen sollte mit der Haushaltskonsolidierung begonnen werden? Nach Ansicht von Hans Fehr, Universität Würzburg, kann die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit Steuersenkungen nicht gelingen. Soll das Ziel der Haushaltskonsolidierung bis 2016 erreicht werden, komme man um Kürzungen von Ausgaben nicht herum. So könnte z.B. die Sicherungsgarantie für Renten wieder aufgehoben oder bei den Subventionen gekürzt werden. Wolfgang Scherf, Universität Gießen, sieht die vorübergehend notwendigen zusätzlichen Defizite als Voraussetzung für eine nachfolgende wirtschaftliche und fiskalische Erholung. Deshalb gefährde ein “vorzeitiger Tritt auf die Schuldenbremse” beides. Er empfiehlt eine konjunkturpolitisch flexible Auslegung der “viel zu rigide konzipierten” neuen Schuldengrenze. Michael Eilfort und Guido Raddatz, Stiftung Marktwirtschaft, finden es dagegen gefährlich, die Konsolidierungsbemühungen auf die lange Bank zu schieben und den explizit ausgewiesenen Schuldenstand in Relation zum BIP stärker als unbedingt notwendig anwachsen zu lassen.

  • Mit Steuersenkungen kann die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht gelingen! / Hans Fehr.
    (2009) In: Ifo-Schnelldienst. – Bd. 62.2009, 21, (12.Nov.2009) S. 3-5.

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  • Haushaltskonsolidierung : sollte mit dem Ausstieg aus der Verschuldung erst nach Überwindung der Krise begonnen werden? / Hans Fehr ….
    (2009) In: Ifo-Schnelldienst. – Bd. 62.2009, 21, (12.Nov.2009) S. 3-12.

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Der umstrittene Solidaritätszuschlag : Mythen und Fakten / Olaf Schulemann.
Ende 2009 wurde ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Verfahren zum Solidaritätszuschlag vom Niedersächsischen Finanzgericht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Damit wird die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vom Gericht grundsätzlich infrage gestellt. Der Solidaritätszuschlag wird seit dem Jahr 1995 (wieder) als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben, seit dem Jahr 1998 in Höhe von 5,5 %. Gerade diese allmähliche Transformation in eine Dauerabgabe ist es, die berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags aufkommen lässt. Der aktuelle Vorlagebeschluss hat die Diskussion um den Solidaritätszuschlag neu belebt. Aus diesem Anlass werden im Folgenden die zentralen Argumente, aber auch die häufigen Missverständnisse bezüglich des Solidaritätszuschlags dargestellt.

  • Der umstrittene Solidaritätszuschlag : Mythen und Fakten / Olaf Schulemann.
    (2010) Sonderinformation / Karl-Bräuer-Institut ; 62; Online-Ressource (PDF-Datei: 16 S., 397,38 KB).

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  • Der umstrittene Solidaritätszuschlag : Mythen und Fakten / [Bearbeitung: Olaf Schulemann]. Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler.
    (2010) Stand: April 2010. – Analysen, Argumente, Anstöße : Sonderinformation. – Berlin; 15 S.

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Moralisierung in der Steuerpolitik : was taugen die jüngsten Steuervorschläge? / Hanno Beck, Aloys Prinz.

Finanz- und Steuerpolitik nach der Krise – sind die Weichen richtig gestellt? / Arne Heise.

  • Finanz- und Steuerpolitik nach der Krise – sind die Weichen richtig gestellt? / Arne Heise.
    (2010) Arbeitspapiere für Staatswissenschaft ; 35; Online-Ressource (PDF-Datei: 18 S., 69,71 KB).

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Steuer- und Abgabenbelastung weiter angespannt : deutsche Haushalte im internationalen Vergleich / Volker Stern.
In der steuer- und finanzpolitischen Diskussion wird seit Wochen darüber gestritten, ob und wann die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden soll. Die Frage nach der Notwendigkeit steuerlicher Entlastungen kommt dabei allerdings oftmals zu kurz. Wie dringlich solche steuerlichen Entlastungen tatsächlich sind, hängt maßgeblich von der derzeitigen Anspannung der Belastung ab. Um die Höhe der Belastung deutscher Steuerzahler realistisch einzuordnen, ist ein internationaler Vergleich hilfreich. Daher wird nachfolgend näher auf aktuelle Belastungsvergleiche in den 30 OECD-Ländern eingegangen und die deutsche Position dabei besonders beleuchtet. Im Anschluss daran wird auf die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen eingegangen und ein konkreter Vorschlag dargelegt.

  • Steuer- und Abgabenbelastung weiter angespannt : deutsche Haushalte im internationalen Vergleich / Volker Stern.
    (2010) Sonderinformation / Karl-Bräuer-Institut ; 61; Online-Ressource (PDF-Datei: [39] S., 689,40 KB).

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  • Steuer- und Abgabenbelastung weiter angespannt : deutsche Haushalte im internationalen Vergleich / Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler. [Bearbeitung Volker Stern].
    (2010) Berlin; 28, [10] S.

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Konjunkturschlaglicht : Finanzpolitik zwischen Stabilisierungs- und Konsolidierungspolitik / Michael Bräuninger.

Fortschrittsbemühen in der Finanz- und Steuerpolitik / Stefan Homburg.

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