Besteuerung nach CO2-Emission – Die Reform der Kfz-Steuer in Deutschland

Mit dem 1. Juli 2009 ist in Deutschland eine – international bereits häufig anzutreffende – Neuregelung der Kfz-Steuer in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt werden neu zugelassene PKW nicht mehr nur nach ihrer Hubraumgröße besteuert, die Steuerhöhe richtet sich zusätzlich auch nach deren CO2-Ausstoß (= Kraftstoffverbrauch).

Die Kombination von Klimaschutz mit steuerpolitischen Anreizen im Kraftfahrzeugbereich ist Gegenstand folgender Literaturzusammenstellung. Neben Deutschland als Schwerpunktthema werden auch Erfahrungen aus anderen Ländern aufgelistet (Europa, USA).

Web-Links:

CO-2-Besteuerung von Pkws in Europa auf dem Vormarsch / Dominika Kalinowska; Kerim Keser; Uwe Kunert.

Reform der Kfz-Steuer – umwelt- und wirtschaftsverträglich? / Wolfgang Ströbele; Thomas Puls.
Die Diskussion der klimapolitischen Ziele hat verschiedene Vorschläge zur CO2-Verminderung im Verkehrssektor hervorgebracht, unter anderem die Einführung einer Kfz-Steuer, deren Höhe sich am Schadstoffausstoß orientiert. Nach Ansicht von Wolfgang Ströbele, Universität Münster, ” wurde es Zeit, auch den Verkehr als wichtigen Emittenten zu betrachten”. Allerdings wäre für Ströbele anstelle der “kostspielig zu erhebenden Kfz-Steuer längerfristig eine elektronisch zu erhebende Pkw-Maut, über deren Aufkommen die Fernstraßen und das Straßensystem finanziert werden könnten,” die bessere Lösung. “Ein solches System hätte funktionell die jeweiligen Abgaben und Anreize an der richtigen Stelle, verzichtete auf eine hohe pauschale fixe Belastung für Wenigfahrer mit einem älteren Automodell und könnte weitestgehend aufkommensneutral ausgestaltet werden.” Für Thomas Puls, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, könnte eine kohlendioxidorientierte Kraftfahrzeugsteuer ein wirtschaftsverträgliches Instrument zur weiteren Senkung des Kohlendioxidausstoßes im Straßenverkehr sein. Wünschenswert wäre es aber, “wenn eine kohlendioxidbasierte Besteuerung des Fahrzeugbestandes europaweit eingeführt werden könnte. Bislang herrscht in der EU ein steuerlicher Flickenteppich. Im Interesse einer Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes wären hier Vorgaben aus Brüssel zu begrüßen.” Auch gegenüber der diskutierten Alternative zur Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer, nämlich ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer, dürfte die kohlendioxidorientiert Kraftfahrzeugsteuer die ökonomisch und ökologisch vorteilhaftere Variante darstellen.

  • (2007) In: Ifo-Schnelldienst. – München. – Bd. 60.2007, 6, (30.Mar.2007) S. 3-9. prüfen & bestellen Google-Scolar Scirus - Elsevier

Using tax expenditures to achieve energy policy goals / Gilbert E. Metcalf.
“Tax expenditures are a major source of support for energy related activities in the federal budget exceeding direct budget support for energy by a factor of nearly six. Focusing on the policy goals of reducing greenhouse gas emissions and petroleum consumption, I find these tax expenditures highly cost ineffective at best and counterproductive at worse. The tax credit for ethanol is an example of a cost ineffective subsidy. The cost of reducing CO2 emissions through this subsidy exceeded $1,700 per ton of CO2 avoided in 2006 and the cost of reducing oil consumption over $85 per barrel”–National Bureau of Economic Research web site

“Novelle der Kfz-Besteuerung ist reine Symbolpolitik” : sechs Fragen an Uwe Kunert / das Gespräch führte Erich Wittenberg.

  • (2009) In: Wochenbericht. – Berlin. – Bd. 76.2009, 27/28, (1.Jul.2009) S. 439. prüfen & bestellen Google-Scolar Scirus - Elsevier

Die neue KfZ-Steuer : mehr Klimaschutz oder Steuersenkungsprogramm? / Ferdinand Dudenhöffer; Ansgar Belke; Winfried Hermann; Jürgen Resch.

  • (2009) In: Ifo-Schnelldienst. – München. – Bd. 62.2009, 6, (30.Mar.2009) S. 3-15. prüfen & bestellen Google-Scolar Scirus - Elsevier

Die Kraftfahrzeugsteuer als Instrument der Klimaschutzpolitik / Janina Ketterer und Johann Wackerbauer.
Die zur Jahresmitte 2009 in Kraft tretende Reform der Kraftfahrzeugsteuer, mit der die Bundesregierung klimaschutzpolitische Zielsetzungen verfolgt, sieht eine kombinierte CO2- und hubraumbezogene Besteuerung für Neufahrzeuge vor. Danach soll der über 120 g/km hinausgehende CO2-Ausstoß mit 2 Ù/g besteuert werden, in späteren Jahren wird dieser CO2-Freibetrag weiter gesenkt. Die hubraumbezogene Komponente sieht für Fahrzeuge mit Ottomotor zusätzlich eine Steuer von 2 Ù je 100 Kubikzentimeter vor. Für Dieselfahrzeuge sind es 9,50 Ù je 100 Kubikzentimeter. Bei den meisten Fahrzeugtypen ergibt sich eine Steuerentlastung, für bestimmte Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß muss dagegen mehr bezahlt werden. Auch für besonders hubraumstarke Fahrzeuge tritt teilweise eine Mehrbelastung gegenüber der derzeitigen Kfz-Steuer auf. Andere hubraumstarke Fahrzeuge werden dagegen entlastet. Stellt man die relativen Unterschiede zwischen der Besteuerung nach alter und neuer Kfz-Steuer dem CO2-Ausstoß der verschiedenen Pkw gegenüber, dann wird deutlich, dass sich die Ent- und Belastungen durch die Umstellung der Kfz-Steuer keineswegs proportional zu den spezifischen Emissionen verhalten. Vielmehr führt die hubraumbezogene Komponente der neuen Kfz-Steuer zu Verzerrungen. Denn die Größe des Hubraums verhält sich nicht proportional zum CO2-Ausstoß, vielmehr können Fahrzeuge mit hohem Hubraum einen relativ geringen CO2-Ausstoß aufweisen. Durch die kombinierte CO2- und hubraumbezogene Bemessungsgrundlage wird das Prinzip des einheitlichen Preises für CO2-Emissionen verletzt, das die Voraussetzung dafür ist, dass ein bestimmtes angestrebtes umweltpolitisches Ziel mit minimalen Kosten erreicht wird. Dennoch stellt die Kfz-Steuerreform einen Schritt in die richtige Richtung dar. Sie gibt Anreize zur Anschaffung emissionsarmer Neufahrzeuge. Wie hoch diese ausfallen werden, ist allerdings derzeit nicht abzusehen. Kurzfristig wirkt sich die Abwrackprämie stärker auf den Ersatz von Altfahrzeugen aus. Die hubraumbezogene Komponente der neuen Kfz-Steuerreform führt zu Verzerrungen, die man durch die Einführung einer reinen CO2-Bemessungsgrundlage hätte vermeiden können. Noch besser für den Klimaschutz wäre allerdings die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Energiesteuer.

  • (2009) In: Ifo-Schnelldienst. – München. – Bd. 62.2009, 4, (27.Feb.2009) S. 12-16. prüfen & bestellen Google-Scolar Scirus - Elsevier

Equity implications of vehicle emissions taxes / Sarah E. West.

  • (2005) In: Journal of transport economics and policy. – London. – Bd. 39.2005, 1, S. 1-24. prüfen & bestellen Google-Scolar Scirus - Elsevier

Greening the area of car taxation : a comparative study of environmental policy integration in Sweden and Denmark / Pia Bøgelund.

Zur Besteuerung von Kohlendioxyd im Deutschland und Europa / Rigmar Osterkamp.
Aus ökonomisch-ökologischer Sicht sollte die steuerliche Belastung eines Schadstoffes nicht nur fühlbar, sondern auch gleichmäßig sein. Deshalb sollte die Höhe der Steuer, die auf einer Tonne CO2 lastet, unabhängig von dem Energieträger sein, der das CO2 freisetzt. In Deutschland kann von einer gleichmäßigen CO2-Besteuerung nicht gesprochen werden. Allerdings wird sich die Unterschiedlichkeit der Besteuerung nach verwirklichter Ökosteuerreform verringern.

  • (2001) In: Ifo-Schnelldienst. – München. – Bd. 54.2001, 4, S. 50-57. prüfen & bestellen Google-Scolar Scirus - Elsevier

Kohlendioxid : zu viele unterschiedliche Preise für den Autofahrer / Ferdinand Dudenhöffer und Marcus Krüger.
Wird die Kfz-Steuer in eine so genannte CO2-Steuer umgebaut, wird die zukünftige Steuer implizit einen Preis für das Gramm eingespartes CO2 setzen. Ferdinand Dudenhöffer und Marcus Krüger, Center Automotive Research (CAR) an der Fachhochschule Gelsenkirchen, zeigen, dass damit ein Gramm CO2 mehrere Preise haben wird, je nachdem, ob es aus einem neuen oder einem alten Auto stammt.

  • (2008) In: Ifo-Schnelldienst. – München. – Bd. 61.2008, 10, (30.Mai.2008) S. 17-18. prüfen & bestellen Google-Scolar Scirus - Elsevier

Can taxes on cars and on gasoline mimic an unavailable tax on emissions? / Don Fullerton ; Sarah West.

Distributional aspects of an environmental tax shift : the case of motor vehicle emissions taxes / Margaret Walls ; Jean Hanson.

Verminderung der Kfz-Emissionen durch ökologische Steuern / Martin Meyer-Renschhausen; Oskar von dem Hagen.

Wesentliches Schlagwort: Kraftfahrzeugsteuer Wikipedia EyePlorer GVK - Gemeinsamer Verbundkatalog Econis - ZBW

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