Der Solidarpakt II – Öffentliche Transferzahlungen zwischen Ost und West

Der Solidarpakt (Teil I lief von 1993-2004, Teil II läuft seit 2006) umfasst öffentliche Transferzahlungen des bundesdeutschen Länderfinanzausgleiches. Über sogenannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBez) an die Neuen Bundesländer und Berlin sollen die teilungsbedingten Sonderlasten ausgeglichen werden, mit dem Ziel, auch die ökonomische Teilung zu überwinden. Diese Literaturübersicht umfasst verschiedene Aspekte dieser Thematik: Wie ist die Mittelverwendung geregelt und inwieweit existieren hier Kontrollmechanismen? Welche Rolle spielen die Zahlungen innerhalb der Einnahmestruktur der öffentlichen Haushalte, auch für die Zukunft? Wie sind die Solidarpaktmittel im Rahmen des bundesdeutschen Länderfinanzausgleiches systematisch einzuordnen?

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Konzepte

Wesentliches Schlagwort: Finanzausgleich

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Wesentliches Schlagwort: Horizontaler Finanzausgleich

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Wesentliches Schlagwort: Öffentlicher Transfer

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Regionale Aspekte: Deutschland – Finanzausgleich

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Regionale Aspekte: Deutschland – Öffentlicher Transfer

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Regionale Aspekte: Neue Bundesländer – Finanzausgleich

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Regionale Aspekte: Neue Bundesländer – Horizontaler Finanzausgleich

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Regionale Aspekte: Neue Bundesländer – Öffentlicher Transfer

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Wesentliche Person: Thomas Lenk

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Wesentliche Person: Joachim Ragnitz

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Wesentliche Person: Helmut Seitz

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Literaturliste

Die finanzielle Sondersituation der ostdeutschen Länder : der Solidarpakt II und die (vermeintliche) Fehlverwendung / Joachim Ragnitz.

  • Die finanzielle Sondersituation der ostdeutschen Länder : der Solidarpakt II und die (vermeintliche) Fehlverwendung / Joachim Ragnitz.
    (2008) In: Zur Reform der föderalen Finanzverfassung in Deutschland. – Baden-Baden. – 2008, S. 57-66.

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Die langfristige Einnahmeentwicklung des sächsischen Landeshaushalts (Landeshaushaltes) : eine Projektionsrechnung unter Beachtung von Risikofaktoren / Helmut Seitz.
Der Beitrag präsentiert die Fortschreibung einer Langfristprojektion des sächsischen Landeshaushalts aus dem Jahr 2004. Zwischenzeitlich liegen neue, erheblich veränderte wirtschaftliche und finanzpolitische Daten vor. Zudem haben sich die Rahmenbedingungen z. B. durch die Einführung von Hartz IV oder die Einigung von Bund und neuen Ländern bzgl. Korb 2 des Solidarpakt II weiterentwickelt, sodass eine Revision und Fortschreibung der damaligen Berechnungen erforderlich ist. Die vorliegende Analyse verfolgt das Ziel, die längerfristigen fiskalischen Entwicklungen in Sachsen zu beleuchten und hierbei Risikoaspekte explizit in die Betrachtung aufzunehmen. Hierzu werden die sich gegenwärtig abzeichnenden Einnahmeentwicklungen dokumentiert, und ferner werden szenarische Überlegungen zu den potenziellen fiskalischen Risiken angestellt.

  • Die langfristige Einnahmeentwicklung des sächsischen Landeshaushalts (Landeshaushaltes) : eine Projektionsrechnung unter Beachtung von Risikofaktoren / Helmut Seitz.
    (2008) In: Ifo Dresden berichtet. – Dresden. – Bd. 15.2008, 2, S. 29-39.

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Zwischen Fehlverwendung und Fortschritt: Haushalte der neuen Länder vor der Bewährung / Joachim Ragnitz.

  • Zwischen Fehlverwendung und Fortschritt: Haushalte der neuen Länder vor der Bewährung / Joachim Ragnitz.
    (2007) In: Zwischen Reformidee und Funktionsanspruch. – Berlin. – 2007, S. 57-65.

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Ostdeutschland zwischen Währungsunion und Solidarpakt II : eine Retrospektive kritisch-alternativer Ökonomen / hrsg. von Ulrich Busch; Karl Mai; Klaus Steinitz.

  • Ostdeutschland zwischen Währungsunion und Solidarpakt II : eine Retrospektive kritisch-alternativer Ökonomen / hrsg. von Ulrich Busch; Karl Mai; Klaus Steinitz.
    (2006) 1. Aufl. – Gesellschaft – Geschichte – Gegenwart ; Bd. 36. – Berlin; 411 S.

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Zur Quantifizierung des “Korb 2″ im Rahmen des Solidarpakts II / Helmut Seitz.
Die ostdeutschen Länder erhalten in erheblichem Umfang Transferleistungen des Bundes und der EU zur Unterstützung des Aufbaus der öffentlichen Infrastruktur sowie zur Finanzierung gewerblicher Investitionsfördermaßnahmen und sonstiger wirtschaftsnaher Fördermaßnahmen wie z. B. im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung. Mit den hier präsentierten Berechnungen wird der Versuch unternommen, die Korb 2-Mittel, die im Rahmen des Solidarpakts II an die Ostflächenländer fließen sollen, zu quantifizieren.

Fehlerverwendung von Solidarpaktmitteln oder “nur” verfassungswidrige Haushalte? / Tilmann Schweisfurth.

Wachstumsorientierte Neuausrichtung des Solidarpaktes II : ein Vorschlag für einen reformierten Verwendungsnachweis / Joachim Ragnitz.

  • Wachstumsorientierte Neuausrichtung des Solidarpaktes II : ein Vorschlag für einen reformierten Verwendungsnachweis / Joachim Ragnitz.
    (2006) In: Wirtschaft im Wandel. – Halle, S.. – Bd. 12.2006, 3, (24.Mar.2006) S. 85-89.

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Solidarpakt II : Zweckentsprechende Mittelverwendung nicht in Sicht / Joachim Ragnitz.

  • Solidarpakt II : Zweckentsprechende Mittelverwendung nicht in Sicht / Joachim Ragnitz.
    (2005) In: Wirtschaft im Wandel. – Halle, S.. – Bd. 11.2005, 9, S. 288-292.

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Solidarpakt II: Anpassungen erforderlich / Joachim Ragnitz.

Zur Ausgestaltung des Solidarpaktes II : ein Diskussionsvorschlag / Joachim Ragnitz.

  • Zur Ausgestaltung des Solidarpaktes II : ein Diskussionsvorschlag / Joachim Ragnitz.
    (2004) Diskussionspapiere / Institut für Wirtschaftsforschung Halle ; 194; 17 S.

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  • Zur Ausgestaltung des Solidarpaktes II : ein Diskussionsvorschlag / Joachim Ragnitz.
    (2004) Diskussionspapiere / Institut für Wirtschaftsforschung Halle ; 194; Online-Ressource, (Text, 135 KB).

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Die Rolle des Solidarpakts für die Entwicklung der neuen Länder / Georg Milbradt.

  • Die Rolle des Solidarpakts für die Entwicklung der neuen Länder / Georg Milbradt.
    (2004) In: Ordnungspolitische Beiträge zur Finanz- und Wirtschaftspolitik. – Berlin. – 2004, S. 11-32.

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Solidarpakt: Aufbaugerechte Verwendung der Mittel noch nicht gewährleistet / Joachim Ragnitz.

  • Solidarpakt: Aufbaugerechte Verwendung der Mittel noch nicht gewährleistet / Joachim Ragnitz.
    (2003) In: Wirtschaft im Wandel. – Halle, S.. – Bd. 9.2003, 16, S. 473-478.

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Die langfristige Entwicklung der Einnahmen der Kommunen im Land Brandenburg vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Solidarpakt-Verhandlungen unter besonderer Berücksichtigung der Zuweisungen des Landes / Helmut Seitz.

  • Die langfristige Entwicklung der Einnahmen der Kommunen im Land Brandenburg vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Solidarpakt-Verhandlungen unter besonderer Berücksichtigung der Zuweisungen des Landes / Helmut Seitz.
    (2003) Diskussionspapier / Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Fakultät für Wirtschaftswissenschaften ; 190; 30 Bl.

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Reform des Länderfinanzausgleichs und Kommunalfinanzen / Hans Fehr und Michael Tröger.
Bund und Länder haben sich im Juni 2001 auf eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, den Solidarpakt II sowie über die künftige Lastenverteilung beim Fonds “Deutsche Einheit” geeinigt. Bei den kommunalen Spitzenverbänden stieß der erzielte Kompromiss auf heftige Kritik. Obwohl nämlich die Belastungen der alten Länder in den kommenden Jahrzehnten aufgrund der zu erwartenden West-Ost Anpassung sinken werden, wurden die teilungsbedingten Finanzierungsbeiträge der westdeutschen Kommunen bis zum Jahre 2019 festgeschrieben. Neben solchen direkten Kosten impliziert die verabschiedete Reform aber noch ganz andere indirekte Belastungen für die Kommunen, welche in der bisherigen Diskussion noch nicht genannt wurden. Denn mit den reformierten horizontalen und vertikalen Transfers zwischen Bund und Ländern ändern sich auch die Bemessungsgrundlagen für die Verbundmasse, welche für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung steht. Prof. Dr. Hans Fehr und Michael Tröger, Universität Würzburg, zeigen in diesem Beitrag, dass nach Berechnungen auf Basis der Steuereinnahmen des Jahres 2001 diese indirekten Wirkungen der Reform zu jährlichen Einnahmeverlusten für die Kommunen in Höhe von etwa 350 Mill. Euro führen können.

Die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs : Maßstäbegesetz und Solidarpaktfortführungsgesetz / [Bundesministerium der Finanzen].

  • Die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs : Maßstäbegesetz und Solidarpaktfortführungsgesetz / [Bundesministerium der Finanzen].
    (2003) Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen ; 73; 444 S.

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Finanzausgleich und Solidarpakt II / Thomas Lenk.

Die Ausgestaltung der deutschen West-Ost-Transfers im Solidarpakt II / von Wolfgang Kitterer.

  • Die Ausgestaltung der deutschen West-Ost-Transfers im Solidarpakt II / von Wolfgang Kitterer.
    (2002) In: Konjunkturpolitik. – Berlin. – Bd. 48.2002, 2, S. 123-146.

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Solidarpakt II : Perspektiven für Sachsen-Anhalt in einem sich vereinigenden Europa / Wolfgang Renzsch.

  • Solidarpakt II : Perspektiven für Sachsen-Anhalt in einem sich vereinigenden Europa / Wolfgang Renzsch.
    (2002) In: Jahrbuch für Politik und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt. – Halle, S.. – 2002, S. 177-187.

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Maßstäbegesetz, Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und Fortführung des Solidarpakts : Darstellung und Bewertung des politischen Prozesses / William Brunton ….

  • Maßstäbegesetz, Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und Fortführung des Solidarpakts : Darstellung und Bewertung des politischen Prozesses / William Brunton ….
    (2002) In: Neue Maßstäbe?. – Rehburg-Loccum. – 2002, S. 231-272.

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Länderfinanzausgleich und Solidarpakt : ihre Bedeutung für die Länder und Gemeinden insbesondere in Ostdeutschland / Karl-Peter Schackmann-Fallis.

  • Länderfinanzausgleich und Solidarpakt : ihre Bedeutung für die Länder und Gemeinden insbesondere in Ostdeutschland / Karl-Peter Schackmann-Fallis.
    (2002) In: Neue Maßstäbe?. – Rehburg-Loccum. – 2002, S. 105-118.

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Finanzausgleich in der Demokratie : Bemerkungen zum Beitrag von Thomas Lenk und Anja Birke über den Länderfinanzausgleich / Siegfried F. Franke.

  • Finanzausgleich in der Demokratie : Bemerkungen zum Beitrag von Thomas Lenk und Anja Birke über den Länderfinanzausgleich / Siegfried F. Franke.
    (2002) In: Institutionenökonomie: theoretische Konzeptionen und empirische Studien. – Frankfurt am Main. – 2002, S. 175-191.

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Die Ausgestaltung der Mittelzuweisungen im Solidarpakt II / von Wolfgang Kitterer.

“Solidarpakt II”: die ostdeutschen Länder in der Verantwortung / Joachim Ragnitz.

  • “Solidarpakt II”: die ostdeutschen Länder in der Verantwortung / Joachim Ragnitz.
    (2001) In: Wirtschaft im Wandel. – Halle, S.. – Bd. 7.2001, 10, S. 248-249.

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Reform des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II / [Rolf Peffekoven; Thomas Lenk].

Gegenstand und finanzielle Bedeutung des Solidarpakts / Ingo Wagner.
Der Solidarpakt und dessen Fortführung über das Jahr 2004 hinaus sind gegenwärtig zentrale Themen in der politischen Diskussion. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu wissen, was der Solidarpakt ist, was mit ihm erreicht werden soll und wodurch er sich vom Länderfinanzausgleich (LFA) und von anderen Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer unterscheidet. Die Begriffsbestimmung und sein finanzielles Volumen sind Gegenstand des vorliegenden Artikels.

Infrastruktureller Nachholbedarf der neuen Bundesländer / Karin Behring.
Im Rahmen einer von den Regierungen der ostdeutschen Bundesländer in Auftrag gegebenen Studie bestimmte das ifo Institut den nach Auslaufen des Solidarpakts I im Jahr 2005 noch verbleibenden, teilungsbedingten infrastrukturellen Nachholbedarf der neuen Bundesländer anhand eines “physischen Ansatzes”. Die Untersuchung beschränkte sich auf die Bereiche Verkehr und Ver- und Entsorgung. Der infrastrukturelle Nachholbedarf in diesen Bereichen wurde zunächst für den aktuellen Rand aus dem Vergleich mit der Ausstattung der alten Bundesländer berechnet. Anschließend wurde in einer Projektion geschätzt, bis auf welche Größenordnung die neuen Bundesländer diesen Nachholbedarf bis zum Jahr 2005 voraussichtlich abgebaut haben werden. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass in den neuen Bundesländern – im Vergleich zu den westdeutschen Ländern – auch im Jahr 2005 noch ein erheblicher teilungsbedingter Nachholbedarf an Infrastrukturausstattung bestehen wird.

  • Infrastruktureller Nachholbedarf der neuen Bundesländer / Karin Behring.
    (2001) In: Ifo-Schnelldienst. – Bd. 54.2001, 9, S. 21-28.

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  • Infrastruktureller Nachholbedarf der neuen Bundesländer : Quantifizierung in ausgewählten Bereichen bis zum Jahr 2005 / Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, Niederlassung Dresden; von Karin Behring.
    (2000) Ifo-Dresden-Studien ; 26; XIX, 147 S.

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Infrastrukturausstattung der neuen Länder noch lange nicht auf Westniveau / Karin Behring.
Der Solidarpakt läuft Ende 2004 aus. Wegen der noch vorhandenen Defizite in der Infrastruktur muß die spezifische Unterstützung Ostdeutschlands fortgesetzt werden. Zur Diskussion steht aber der Zeithorizont und das Finanzvolumen. Eine Kernfrage ist dabei, wie groß der Nachholbedarf in Ostdeutschland ist. Hierzu hat das ifo Institut eine Untersuchung vorgelegt, welche die physische Ausstattung der Bundesländer und Gemeinden mit wichtigen Infrastruktureinrichtungen hinsichtlich Menge und Qualität vergleicht. Danach besteht allein in der Verkehrsinfrastruktur, in der wasserversorgung sowie im Entsorgungsbereich ein erheblicher Nachholbedarf von 70 bis 80 Mrd. DM. Trotz der regen Bautätigkeit in den genannten Infrastruktursparten wird sich dieser Bedarf bis 2005 nur um ca. 10 Mrd.DM verringern.

  • Infrastrukturausstattung der neuen Länder noch lange nicht auf Westniveau / Karin Behring.
    (2001) In: Ifo Dresden berichtet. – Dresden. – Bd. 8.2001, 1, S. 38-43.

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Überlegungen zur Ausgestaltung eines Solidarpaktes II für die neuen Bundesländer / Joachim Ragnitz.

  • Überlegungen zur Ausgestaltung eines Solidarpaktes II für die neuen Bundesländer / Joachim Ragnitz.
    (2000) Diskussionspapiere / Institut für Wirtschaftsforschung Halle ; 130; 22 S.

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Solidarpakt-II-Verhandlungen im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich vom 11. November 1999 / Thomas Lenk und Anja Birke.

  • Solidarpakt-II-Verhandlungen im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich vom 11. November 1999 / Thomas Lenk und Anja Birke.
    (2002) In: Institutionenökonomie: theoretische Konzeptionen und empirische Studien. – 2002, S. 155-174.

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  • Solidarpakt-II-Verhandlungen im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich vom 11. November 1999 / von Thomas Lenk und Anja Birke unter Mitarb. von Tobias Legutke.
    (2000) Arbeitspapier / Universität Leipzig, Institut für Finanzen, Finanzwissenschaft ; 14; Online-Ressource (PDF-Datei: 21 S., 86,86 KB).

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  • Solidarpakt-II-Verhandlungen im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich vom 11. November 1999 / von Thomas Lenk und Anja Birke.
    (2000) Arbeitspapier / Universität Leipzig, Institut für Finanzen, Finanzwissenschaft ; 14; 21 S.

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West-Ost-Transferleistungen heftig umstritten : Fakten contra Mythen / Karl Mai.

  • West-Ost-Transferleistungen heftig umstritten : Fakten contra Mythen / Karl Mai.
    (2006) In: Ostdeutschland zwischen Währungsunion und Solidarpakt II. – Berlin. – 2006, S. 209-234.

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Die West-Ost Finanztransfers / Klaus Steinitz.

Transferzahlungen für Ostdeutschland : weiterhin notwendig und vertretbar / Rüdiger Pohl.

  • Transferzahlungen für Ostdeutschland : weiterhin notwendig und vertretbar / Rüdiger Pohl.
    (2001) In: Volkswirtschaftliche Korrespondenz der Adolf-Weber-Stiftung, Frankfurt, Main. – München. – Bd. 40.2001, 2, S. 1-4.

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Die Finanzierung der deutschen Einheit / von Ulrich Heilemann.

Kürzung von Transferleistungen für die ostdeutschen Bundesländer : nur kurzfristig kontraktive Effekte ; Ergebnisse von Simulationsrechnungen / Christian Dreger; Joachim Ragnitz.

  • Kürzung von Transferleistungen für die ostdeutschen Bundesländer : nur kurzfristig kontraktive Effekte ; Ergebnisse von Simulationsrechnungen / Christian Dreger; Joachim Ragnitz.
    (2000) In: Wirtschaft im Wandel. – Halle, S.. – Bd. 6.2000, 7, S. 195-199.

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Ausgewählte Verteilungswirkungen der Finanztransfers zwischen West- und Ostdeutschland nach der deutschen Vereinigung / Armin Bohnet und Stephan Heck.

  • Ausgewählte Verteilungswirkungen der Finanztransfers zwischen West- und Ostdeutschland nach der deutschen Vereinigung / Armin Bohnet und Stephan Heck.
    (2000) In: Wirtschaftswissenschaft im Dienste der Verteilungs-, Geld- und Finanzpolitik. – Berlin. – 2000, S. 131-162.

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Subnational government bailouts in Germany / Helmut Seitz.

  • Subnational government bailouts in Germany / Helmut Seitz.
    (1999) ZEI-Working Paper : B ; 20/1999; 32 S.

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Zur Diskussion über die öffentlichen Transfers im Gefolge der Wiedervereinigung

Zur Kontroverse um die Transferleistungen für die neuen Bundesländer / Joachim Ragnitz.

  • Zur Kontroverse um die Transferleistungen für die neuen Bundesländer / Joachim Ragnitz.
    (1996) In: Wirtschaft im Wandel. – Halle, S.. – Bd. 2.1996, 8, S. 3-7.

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Öffentliche Transferleistungen zur Finanzierung der deutschen Einheit : eine Bestandsaufnahme / von Alfred Boss und Astrid Rosenschon.

  • Öffentliche Transferleistungen zur Finanzierung der deutschen Einheit : eine Bestandsaufnahme / von Alfred Boss und Astrid Rosenschon.
    (1996) Kieler Diskussionsbeiträge ; 269; 40 S.

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Die deutsche Vereinigung – ein Transferproblem / von Heiner Flassbeck.

Unerwartet hohe Transferzahlungen – ein Ende in Sicht? / Barbara Schaden ; Carsten Schreiber.

  • Unerwartet hohe Transferzahlungen – ein Ende in Sicht? / Barbara Schaden ; Carsten Schreiber.
    (1995) In: Ifo-Schnelldienst. – München. – Bd. 48.1995, 17, S. 19-23.

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Finanzströme zwischen West- und Ostdeutschland : aktuelle und zukünftige Belastungen für Bund und Länder / Ulrike Hardt.

  • Finanzströme zwischen West- und Ostdeutschland : aktuelle und zukünftige Belastungen für Bund und Länder / Ulrike Hardt.
    (1994) In: Raumordnungspolitik in Deutschland. – Hannover. – 1994, S. 79-86.

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Finanzierungsaspekte der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern : Stand – Probleme – Perspektiven / von Burkhard Müller-Kästner.

  • Finanzierungsaspekte der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern : Stand – Probleme – Perspektiven / von Burkhard Müller-Kästner.
    (1994) In: Ifo-Schnelldienst. – München. – Bd. 47.1994, 20, S. 8-16.

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