Auf deutsche Kommunen kommen möglicherweise Zahlungen an US-Investoren in vielfacher Millionenhöhe zu.
Zwischen 1994 und 2004 hatten sie mittels Cross-Border-Leasings (CBL) Teile ihrer Infrastruktureinrichtungen – u.a. Müllverbrennungsanlagen, Abwassersysteme, Teile ihrer Verkehrsbetriebe, ja, sogar öffentliche Gebäude wie Schulen, über Laufzeiten von 25 bis 99 Jahren verkauft und zurückgeleast.
Das internationale Leasing-Modell, bei dem erhebliche Steuervorteile für die amerikanischen Investoren entstanden, garantierte den Kommunen einen einmaligen Verkaufserlös (willkommen in Zeiten klammer Kassen) – doch nun droht die Wahl zwischen Schrecken ohne Ende bzw. Ende mit Schrecken.
Seit 2005 erzielen in den USA derartige Cross-Border-Geschäfte wegen „missbräuchlicher Steuerumgehung“ keine steuerlichen Vorteile mehr, die Lage für die deutschen Kommunen ist unsicher, da nicht geklärt ist, ob sie für eventuelle Entschädigungen aufkommen müssen.
Zusätzlich hat sich ihre Situation durch die internationale Finanzkrise weiter verfinstert: die von ihnen teilweise in Unkenntnis der Details abgeschlossenen Verträge sehen die Kommunen in der Pflicht, die Versicherer dieser Geschäfte quasi rückzuversichern und bei Ausfällen gleichwertigen Ersatz bereitzustellen.
Andernfalls sind Rückabwicklungen der CBL-GEschäfte inklusive hoher Entschädigungszahlungen vorgesehen…
Zurzeit wird geprüft, ob die ebenso umfangreichen wie umstrittenen Verträge angefochten werden können.
Web-Links:
- Cross-Border-Leasing – Für dumm verkauft; in: ZEIT ONLINE
- Sale-and-lease-back - Das Spiel ist aus; in: FR-online
- Cross-Border-Leasing – Kaum jemand las das Kleingedruckte; in: FAZ.NET
- Einführung in das CBL; Jean-Pierre Noel
- Artikelsammlung zum Cross-Border-Leasing
Cross-border-Leasing als Instrument der Kommunalfinanzierung : eine finanzwirtschaftliche Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Risiken / Stefanie Ginsbach.
Cross-border-Leasing : ein kommunales Finanzierungsinstrument / Thorsten Winkelmann.
Inhaltsverzeichnis
- (2008) Beiträge zur Politikwissenschaft ; 92 bestellen Google-Scholar Elsevier-Scirus 178 S.
Cross Border Leasing : Finanzwissenschaftliche Analyse eines kommunalen Finanzierungskonzepts unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen ausländischer Rechtsänderungen / Thomas Lenk.
- (2006) In: Kooperationsformen zwischen Staat und Markt. – Baden-Baden. – 2006, S. 217-244. bestellen Google-Scholar Elsevier-Scirus
Cross Border Leasing als transatlantische Geldvermehrung? / Dirk Hänsgen und Judith Miggelbrink.
- (2005) In: Nationalatlas Bundesrepublik Deutschland. – München. – 2005, S. 106. bestellen Google-Scholar Elsevier-Scirus
Cross Border Leasing: ein Risiko für die Kommunalfinanzen? : Eine finanzwissenschaftliche Analyse/ Thomas Lenk und Heide Köpping
- (2004) In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen. – Baden-Baden. – Bd. 27.2004, 4, S. 331-345. bestellen Google-Scholar Elsevier-Scirus
Cross Border Leasing : wie fiktive Kapitalbildung zur realen Auszehrung des öffentlichen Sektors führt / Werner Rügemer.
- (2004) In: Kurswechsel. – Wien. – Bd. 2004,3, S. 54-61. bestellen Google-Scholar Elsevier-Scirus
Cross Border Leasing : eine finanzwissenschaftliche Analyse / Thomas Lenk; Heide Köpping.
- (2004) Arbeitspapier / Universität Leipzig, Institut für Finanzen, Finanzwissenschaft ; 31 bestellen Google-Scholar Elsevier-Scirus 40 S.
Cross-Border-Leasing : ein neuer Ansatz zur Stadionfinanzierung? / Benjamin Panke ….
After a long period of stagnation many sport stadiums have been built during the last years across Germany and other are still under construction or reconstruction. This boom was induced by the application for the FIFA Football World Championship 2006 (which was won, at the end) and seemed necessary, given the obsolete stadium infrastructure of German clubs. While in the past stadiums were wholly financed by public expenditure, current financial difficulties of the German government and especially of the municipalities, joint with the changes of the legal form of German football clubs, make it necessary and possible to search for alternative financing forms. This paper analyzes Cross-Border-Leasings between Germany and the U.S. as such an innovative form and tests its suitability for financing stadium building projects.
- (Oct. 2004) Diskussionspapiere des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften, Universität Hannover ; 307 Volltext Volltext bestellen Online-Ressource, 25 p., text.
US-Cross-Border-Leasing : Struktur und Hintergründe eines internationalen Finanzinstruments für deutsche Kommunen / Ellen Roser.
Inhaltsverzeichnis
- (2003) Berichte aus der Betriebswirtschaft bestellen Weltkatalog-WorldCat Google-Books XVIII, 93 S.
US-Cross-Border-Leasing – kritisch gesehen : Überlegungen zur Vorgehensweise von Organen der öffentlichen Finanzkontrolle / von Walter Laki.
- (2003) In: Das Öffentliche Haushaltswesen in Österreich. – Wien. – Bd. 44.2003, 3/4, S. 222-233. bestellen Google-Scholar Elsevier-Scirus
Cross border leasing : ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte / Werner Rügemer.
Literaturverz. S. 200 – 201
Inhaltsverzeichnis
- (2005) 2., aktual. Aufl. – Münster bestellen Weltkatalog-WorldCat Google-Books 201 S.
- (2004) 1. Aufl. – Münster bestellen Weltkatalog-WorldCat Google-Books 196 S.
Was passiert, wenn öffentliche Güter privatisiert werden? / Elmar Altvater.
- (2003) In: Peripherie. – Münster, Westf.. – Bd. 23.2002, 90/91, S. 171-201. bestellen Google-Scholar Elsevier-Scirus
Liberalisierung und Privatisierung kommunaler Aufgabenerfüllung : soziale und umweltpolitische Perspektiven im Zeichen des Wettbewerbs / Deutsches Institut für Urbanistik. Jens Libbe … (Hrsg.).
- ([2002]) Difu-Beiträge zur Stadtforschung ; 37 bestellen Weltkatalog-WorldCat Google-Books 258 S.
Projekte und Projektfinanzierung : Handbuch der Vertragsgestaltung und Risikoabsicherung bei deutschen und internationalen Projekten / hrsg. von Ulf R. Siebel. Bearb. von Leopold Baumann ….
- (2001) München bestellen Weltkatalog-WorldCat Google-Books LV, 627 S.
