Wiwi-Werkbank

Wir präsentieren hier Literaturlisten und andere Werkzusammenstellungen zu aktuellen Wirtschaftsthemen

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Länderfusion

Im Zusammenhang mit der Rettungsaktion der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für die in Schieflage geratene HSH Nordbank wird der Nordstaat wieder diskutiert. Die Zahl der Bundesländer müsse im nächsten Jahrzehnt reduziert werden. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern könne dabei nur ein Zwischenschritt sein.

Lesen Sie mehr im Leitartikel des Wirtschaftsdienst 3/2009

Kapitalismuskritik pur – aktuelle Literatur

2. aktualisierte Fassung von 09.2011

Die Finanzmarktkrise führt zu zahlreichen kapitalismuskritischen Publikationen.

Einige Autorinnen und Autoren haben das Wirtschaftssystem des Kapitalismus und die Ideologie des Neoliberalismus eigentlich schon “immer” kritisiert und dessen Ablösung durch Alternativen gefordert.

Die Zukunft der globalen Wasserversorung

Im März 2009 veranstaltete der Weltwasserrat / World Water Council in Istanbul das 5. Weltwasserforum / World Water Forum.

Unter dem Motto “Wasser überbrückt Grenzen” / “Bridging divides for water” wurden – mit dem Anspruch, innovative Lösungsansätze zu erarbeiten – umfassend Aspekte und Probleme der zukünftigen globalen Wasserversorgung diskutiert.

Von Kritikern als Vertretung der weltweiten Wasserlobby geschmäht, widmete sich das Forum unter anderem Fragen der internationalen Umweltpolitik in der Wasserpolitik, des Wasserressourcenmanagements und der Prävention nationaler wie internationaler Konflikte um die knappe Ressource Wasser.

Die Reform der Jobcenter – Wiederholter Umbau der Arbeits- und Sozialverwaltung in Deutschland im Zuge der Hartz-Reformen

Jeder Verwaltungsträger in der Bundesrepublik ist verpflichtet, seine Aufgaben mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und in eigener Organisation wahrzunehmen. Dies war der Grundtenor des BVerfG-Urteils vom 20.12.07. Somit ist seit diesem Zeitpunkt die Mischverwaltung in den Jobcentern, in denen Angestellte des Bundes sowie der Kommunen die ALG-II-EmpfängerInnen betreuen (u. a. in Fragen von Arbeitsvermittlung, Wohngeld, Suchtberatung etc.), grundgesetzwidrig. Nach diversen Verhandlungsrunden ist eine Neuordnung der Arbeits- und Sozialverwaltung in der jetzigen Legislaturperiode gescheitert. Diese Literaturübersicht widmet sich vor allem dem organisatorischen Umbau der Arbeits- und Sozialverwaltung im Zuge der Hartz-Reformen.

Der Solidarpakt II – Öffentliche Transferzahlungen zwischen Ost und West

Der Solidarpakt (Teil I lief von 1993-2004, Teil II läuft seit 2006) umfasst öffentliche Transferzahlungen des bundesdeutschen Länderfinanzausgleiches. Über sogenannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBez) an die Neuen Bundesländer und Berlin sollen die teilungsbedingten Sonderlasten ausgeglichen werden, mit dem Ziel, auch die ökonomische Teilung zu überwinden. Diese Literaturübersicht umfasst verschiedene Aspekte dieser Thematik: Wie ist die Mittelverwendung geregelt und inwieweit existieren hier Kontrollmechanismen? Welche Rolle spielen die Zahlungen innerhalb der Einnahmestruktur der öffentlichen Haushalte, auch für die Zukunft? Wie sind die Solidarpaktmittel im Rahmen des bundesdeutschen Länderfinanzausgleiches systematisch einzuordnen?

Schienengüterverkehr in Europa

Die europäischen Schienennetze werden in der Regel von Personen- und Güterzügen gemeinsam genutzt. Die Europäische Kommission will nun ein EU-weites Netz von Schienenkorridoren errichten, auf denen bestimmten Arten von Güterverkehr kategorisch Vorrang gegenüber dem Personenverkehr eingeräumt werden soll. Bahnnetzbetreiber wären demnach verpflichtet, Trassen langfristig für den Schienengüterverkehr zu reservieren und diesen auch bei Störungen im Betriebsablauf zu bevorzugen.

Unterschiedliche Entwicklung der Lohnstückkosten in der EU als Ursache für Zahlungsbilanzungleichgewichte

Wirtschaftsdienst-Titelblatt

“Zwischen Pest und Cholera” (Leitartikel im ‘Wirtschaftsdienst 3.2009′)

Anders als in den Jahren vor der EWU haben sich die Inflationsraten der Mitgliedsländer nach deren Beginn und in der Phase der gleichartigen Geldpolitik nicht weiter angeglichen. Das schon war der erste Tiefschlag, widerlegte es doch die Geldmengentheoretiker, die fest daran geglaubt hatten, dass bei einheitlicher Geldpolitik auch die Inflationsentwicklung einheitlich sein müsse. Allmählich erkannte man zwar die überragende Bedeutung, die die Entwicklung der nationalen gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten für die nationalen Inflationsraten hat. Die naheliegenden Schlussfolgerungen aber wollte man nicht ziehen.

Die Macht der Staatsfonds

2. aktualisierte Fassung

Staatsfonds (Fonds, deren Kapital Eigentum eines Staates ist) agieren seit einigen Jahren verstärkt als Großanleger an den internationalen Finanzmärkten; sie übernehmen Anteile an Banken und Industrieunternehmen. Ihr Kapital speist sich u.a. aus Devisenüberschüssen oder Rohstoffeinnahmen; besonders finanzstarke staatliche Investmentfonds finden sich in Asien und im arabischen Raum.

Der Einfluss dieser Akteure auf die Kapitalmärkte ist umstritten; so wird ihnen sowohl mangelnde Transparenz vorgeworfen als auch politische Einflussnahme befürchtet.

Andererseit sind sie als Geldgeber für in Zeiten der Finanzkrise in Not geratene Unternehmen nicht unwillkommen – s. die Meldungen um den Autozulieferer Schaeffler und den Staatsfonds IPIC aus Abu Dhabi – oder auch als zukünftige finanzstarke Investoren an den europäischen Aktienmärkten in der Diskussion.

Manche Analysten halten es für wahrscheinlicher, dass die Sovereign Wealth Funds in absehbarer Zukunft in die eigenen Länder investieren als international tätig zu sein. Dagegen spricht beispielsweise die Absicht des chinesischen Staatsfonds China Investment Corp. (CIC), sich nach erlittenen Verlusten im US-Finanzsektor im unterbewerteten Rohstoffsektor zu engagieren.

Vermögensverteilung in Deutschland

4. aktualisierter Beitrag von April 2012


Die Reichen werden reicher und die Armen bleiben arm. Zu diesem Ergebnis kommt eine DIW-Studie, die die Vermögensverteilung in Deutschland untersucht hat (Vgl. Frick/Grabka 2009). Zudem besitzen rund 2/3 aller Deutschen keine oder nur geringe Vermögensanteile, während die obersten 10% der Bevölkerung 60% aller Vermögenswerte auf sich vereinen.

Diese aktualisierte Literaturübersicht widmet sich verschiedenen Aspekten dieser vielschichtigen Thematik: Welche Rolle spielt der demographische Wandel (Altersarmut)? Inwieweit können aus den Befunden Aussagen über die soziale Ungleichheit in Deutschland gemacht und unter Verteilungsgerechtigkeitsgesichtspunkten bewertet werden? In welcher Ausprägung kann eine geschlechterspezifische Vermögensverteilung festgestellt werden?

Die nachfolgenden Literaturverweise decken den Zeitraum 2009-2012 ab.

Cross-Border-Leasing: Geschäfte mit der kommunalen Infrastruktur

Auf deutsche Kommunen kommen möglicherweise Zahlungen an US-Investoren in vielfacher Millionenhöhe zu.

Zwischen 1994 und 2004 hatten sie mittels Cross-Border-Leasings (CBL) Teile ihrer Infrastruktureinrichtungen – u.a. Müllverbrennungsanlagen, Abwassersysteme, Teile ihrer Verkehrsbetriebe, ja, sogar öffentliche Gebäude wie Schulen, über Laufzeiten von 25 bis 99 Jahren verkauft und zurückgeleast.

Das internationale Leasing-Modell, bei dem erhebliche Steuervorteile für die amerikanischen Investoren entstanden, garantierte den Kommunen einen einmaligen Verkaufserlös (willkommen in Zeiten klammer Kassen) – doch nun droht die Wahl zwischen Schrecken ohne Ende bzw. Ende mit Schrecken.

Seit 2005 erzielen in den USA derartige Cross-Border-Geschäfte wegen „missbräuchlicher Steuerumgehung“ keine steuerlichen Vorteile mehr, die Lage für die deutschen Kommunen ist unsicher, da nicht geklärt ist, ob sie für eventuelle Entschädigungen aufkommen müssen.

Zusätzlich hat sich ihre Situation durch die internationale Finanzkrise weiter verfinstert: die von ihnen teilweise in Unkenntnis der Details abgeschlossenen Verträge sehen die Kommunen in der Pflicht, die Versicherer dieser Geschäfte quasi rückzuversichern und bei Ausfällen gleichwertigen Ersatz bereitzustellen.

Andernfalls sind Rückabwicklungen der CBL-GEschäfte inklusive hoher Entschädigungszahlungen vorgesehen…

Zurzeit wird geprüft, ob die ebenso umfangreichen wie umstrittenen Verträge angefochten werden können.